Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
Am 20. Januar 2026 haben Sie, Frau Bürgermeisterin, den Haushalt unserer Gemeinde hier im Gemeinderat eingebracht. Seither haben wir uns als CDU/FWV Fraktion in vielen Stunden intensiver Beratungen, in zahlreichen gemeinsamen Sitzungen und in vielen bilateralen Gesprächen mit diesem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Wir haben diskutiert, hinterfragt, priorisiert und immer wieder neu abgewogen.
Denn ein Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen – er ist Ausdruck politischer Prioritäten und Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde.
Und heute stehen wir vor der Aufgabe, über den vorliegenden Haushaltsplan zu entscheiden. Es fällt uns auch in diesem Jahr alles andere als leicht.
Ich könnte heute meine Rede zum Haushalt 2025 nahezu unverändert noch einmal halten. Viele der Herausforderungen sind geblieben: steigende Ausgaben, wachsende Pflichtaufgaben, begrenzte finanzielle Spielräume und die Frage, wie wir notwendige Investitionen mit solider Haushaltsführung in Einklang bringen.
• Der Gesamtergebnishaushalt 2026 weist ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus.
• Im Jahr 2025 lag das Defizit bei etwa 4,8 Millionen Euro.
Das geplante ordentliche Ergebnis des Gesamtfinanzhaushalts 2026 zeigt ein Defizit von rund 5 Millionen Euro. Auch hier war 2025 das Minus mit rund 4,75 Millionen Euro ähnlich hoch.
Damit ist klar: Die finanzielle Situation aus dem letzten Jahr konnte nicht entscheidend verbessert werden. Zwar ist das Defizit rechnerisch leicht zurückgegangen, doch von einer echten Trendwende oder nachhaltigen Stabilisierung unserer Gemeindefinanzen können wir nicht sprechen.
Schon im vergangenen Jahr hat uns Landrat Roland Bernhard in seinem Schreiben zum Haushalt 2025 unmissverständlich wichtige Hinweise ins „Hausaufgabenheft“ geschrieben: „Die Verwaltung und der Gemeinderat haben wirksame und nachhaltige Maßnahmen im Ergebnishaushalt zu ergreifen.“
Übersetzt könnte man sagen: „Schönaich bewegt sich an der Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit – so kann es nicht weitergehen.“
Wir, die CDU/FWV Fraktion, nehmen diese Mahnung sehr ernst. Sie macht uns große Sorge. Denn ein Haushalt ist keine theoretische Zahlenspielerei, sondern entscheidet darüber, was Schönaich sich leisten kann – und was nicht.
Erinnern möchte ich an die Haushaltsklausur im Herbst. Seither beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir Einsparungen erreichen und das Defizit verringern können.
Wir haben als Fraktion einen aktiven Beitrag geleistet, viele Überlegungen angestellt und mehrere konkrete Vorschläge eingebracht. Es waren keine einfachen Diskussionen, aber es ging uns immer um das gleiche Ziel:
In schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam in die Zukunft blicken.
Als stärkste Fraktion sehen wir uns in besonderer Verantwortung: Unsere Gemeinde und damit die Zukunft unserer Kinder zu gestalten und auf ein gutes Fundament zu stellen.
Bereits vor der Haushaltseinbringung wurden wir gebeten, unsere Anträge einzureichen. Wir haben uns darauf eingelassen – in der Hoffnung, dass dies dem Haushaltsergebnis dient. Dabei haben wir bewusst drei zentrale Anträge formuliert:
Erstens Aufgabenkritik in der Kernverwaltung: Wir wollen alle Aufgaben auf gesetzliche Notwendigkeit, Effizienz und Synergien prüfen – mit dem Ziel, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, Strukturen zu verschlanken, Standards kritisch zu hinterfragen und wo möglich abzubauen sowie Prozesse konsequent zu optimieren. Eine solche Aufgabenkritik muss dabei zwingend mit einer Überprüfung des tatsächlichen Stellenbedarfs einhergehen.
Zweitens Zukunftskonzept für den Wohnungsbestand: Wir wollen ein Ampelsystem zur Bewertung von Zustand und Wirtschaftlichkeit für den gemeindeeigenen Wohnungsbestand. Dabei bedarf es einer Priorisierung notwendiger Sanierungen und Prüfung von Teil- oder Einzelverkäufen. Mit dem Ziel: Ressourcen dort freisetzen, wo sie wirtschaftlich wirksamer eingesetzt werden können, bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Verantwortung.
Drittens Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit: Wir wollen Kosten- und Ressourceneinsparungen für die Gemeinde durch die Prüfung von interkommunalen Zusammenarbeiten erzielen.
Leider – und das gehört zur Wahrheit dazu – haben sich die bislang in der Haushaltsklausur beratenen Konsolidierungsmaßnahmen, ebenso wie die Einsparvorschläge von der Verwaltung, nicht in dem Maße auf den Haushalt ausgewirkt, dass das Defizit tragbar reduziert werden konnte.
Vor diesem Hintergrund haben wir große Bauchschmerzen, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen. Deshalb haben wir uns entschlossen, zwei weitere Haushaltsanträge einzubringen und unsere Zustimmung zum Haushalt an deren Berücksichtigung zu knüpfen.
Wir reichen allen die Hand – den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Rat und auch der Verwaltung – um gemeinsam den Weg der Haushaltskonsolidierung zu gehen.
Wir laden die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ein, unseren Haushaltsanträgen zuzustimmen. Lassen Sie uns als Gemeinderat geschlossen handeln, gemeinsam Verantwortung übernehmen und dem Haushalt im Sinne unserer Gemeinde gemeinsam zustimmen.
Denn wir als Gemeinderäte tragen die Verantwortung als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Es geht nicht darum, was wir persönlich für richtig halten, sondern was für Schönaich richtig ist. Der Haushaltsbeschluss ist dabei die wichtigste Aufgabe des Gemeinderats.
Kommen wir nun zu den beiden Anträgen, die wir heute einbringen:
Erstens, wir erweitern unseren ursprünglichen Antrag zur Durchführung einer Aufgabenkritik um eine Stellenbesetzungssperre. Lassen Sie mich betonen: Diese Sperre ist nicht als Blockade gedacht. Vielmehr soll sie dem Gemeinderat ermöglichen, stärker in die Entscheidungen über definierte Stellenkontingente eingebunden zu werden und damit mehr haushaltspolitischen Einfluss zu gewinnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, uns im Rahmen der Aufgabenkritik konkrete Vorschläge zur strukturellen Reduzierung der Personalaufwendungen vorzulegen. Die Maßnahme ist zunächst befristet, und nach Abschluss der Aufgabenkritik entscheidet der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Ergebnisse über das weitere Vorgehen.
Zweitens, wir stellen den Antrag auf eine globale Minderausgabe nach § 24 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung in Höhe von 1 Prozent. Damit setzen wir ein klares Signal: Wir wollen nicht nur diskutieren, sondern konkrete Schritte für eine nachhaltige Haushaltsführung gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Anträge sind kein politisches Spiel, sondern Ausdruck unserer Verantwortung. Wir handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach persönlicher Präferenz.
Wir möchten klar betonen, dass unsere Vorschläge keineswegs ein Nein zur Verwaltung darstellen – ganz im Gegenteil. Wir wollen unterstützen und gemeinsam gestalten.
Gleichzeitig fragen wir uns: Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Handbremse zu ziehen? Aus unserer Sicht ist es jetzt und mit der nötigen Konsequenz, auch wenn es hart erscheint. Wir sind uns sicher: Es wird sich langfristig auszahlen – für unsere Gemeinde und ihre Finanzkraft.
Wir wissen um die Herausforderungen, unter denen die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus täglich arbeiten – hoher Druck, große Erwartungen und enormer Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührt ihnen Respekt und unsere ehrliche Anerkennung.
Wir sind überzeugt, dass wir konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten können, um das Defizit Schritt für Schritt zu verringern.
Wie ich bereits zu Beginn ausgeführt habe. Unsere Fraktion hat intensiv beraten. Die Mehrheit wird ohne positive Zustimmung zu unseren Anträgen den Haushalt ablehnen – aus Verantwortung, nicht aus Opposition.
Solange strukturelle Defizite nicht wirksam angegangen werden, können wir keine uneingeschränkte Zustimmung geben.
Der Weg ist schwer, aber ehrlicher Realismus ist der beste Startpunkt für eine gute Zukunft. Wir tragen mit, was sinnvoll ist, und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Zukunft Schönaichs.
Ich möchte das Zitat aus meiner letztjährigen Haushaltsrede wiederholen, weil es immer noch Bestand hat:
„Nicht der besitzt Reichtum, der ihn hortet, sondern der, der ihn klug gebraucht.“
Klug gebraucht heißt heute: Besitz oder Geld so einsetzen, dass es einen echten Nutzen bringt, für die Bürgerinnen und Bürger Schönaichs.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/FWV Fraktion
Michael Metzger