Die aktuelle Corona-Krise stellt unser Land und jeden Einzelnen von uns vor große Herausforderungen. Wir alle stehen in der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln und persönlich zur Eindämmung des Virus beizutragen. Die Reduzierung der Kontakte zu anderen Menschen sowie die Schließung von Kitas und Schulen, von Schwimmbädern oder von Gastronomie- und Dienstleistungsbetrieben bedeuten für uns alle weitreichende Einschnitte und Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben. Das alles ist aber notwendig, um gesundheitlich vorbelastete und ältere Menschen zu schützen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

Die Corona-Krise erfasst gerade auch die Leistungen der Kommunen für die Familien. Kindergärten und Kindertagesstätten sind geschlossen. Auch viele andere kommunale Einrichtungen können ihre wichtigen Leistungen derzeit nicht anbieten. Gleichzeitig müssen viele Familien Einkommensminderungen wie etwa durch Kurzarbeit auffangen. Auch wer seine Kinder zu Hause aktuell selbst betreuen muss, soll nicht zusätzlich zum eigenen Einkommensverlust durch weiterlaufende Elternbeiträge Nachteile haben.

Daher verzichten viele Städte und Gemeinden auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land beteiligt sich damit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden im März und April aufgrund der Schließung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten. Auch die Beiträge für Kindertagesstätten der freien Träger werden bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet. Für Tageseltern werden vor Ort unkomplizierte Übergangslösungen gefunden. Das Land gleicht ebenfalls ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen oder in der Schülerbeförderung teilweise aus. Auch für die Vereine und für das Ehrenamt als elementaren Teil des kommunalen Lebens müssen wir Entlastung schaffen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Wunsch der Städte und Gemeinden nach einer fairen Lastenteilung frühzeitig unterstützt und begrüßt das Paket für die Kommunen ausdrücklich. Das Land und die kommunale Familie sind gerade unter der Wirkung der Krise als starke Verantwortungsgemeinschaft gefordert.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

wir erleben außergewöhnliche Zeiten, die entschiedenes Handeln verlangen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, mussten Bundes- und Landesregierung das öffentliche Leben stark einschränken. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und verunsichert die Menschen. Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Der CDU ist bewusst, was wegbrechende Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten insbesondere für kleine Betriebe und viele Selbstständige bedeuten: Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn es geht an die Substanz. Deshalb haben wir in Eilverfahren im Deutschen Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten.

Maßnahmen Land

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von 5 Mrd. Euro beschlossen. Über diesen Rettungsschirm erhalten insbesondere Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe. Schon in wenigen Tagen sollen die Direktzahlungen für existenzbedrohte Unternehmen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zu den Soforthilfen finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landesregierung-kuendigt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-in-der-coronakrise-an-antragstellung-ab-end/

Mit den Programmen der L-Bank und der Landesbürgschaftsbank können Unternehmen Kredite und Bürgschaften erhalten, um ihre Liquidität zu sichern. Der Landtag hat beschlossen, die Bürgschaftsquote für betroffene Unternehmen von 50 auf 80 Prozent zu erhöhen. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen von 200 Mio. Euro auf jetzt 1 Mrd. Euro verfünffacht. Anträge können betroffene Unternehmen über ihre Hausbank stellen. Informationen zur Wirtschaftsförderung der L-Bank erhalten Sie unter der Rufnummer 0711 122 2345 (Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr). Bei Fragen zu Bürgschaften können Sie sich unter der Rufnummer 0711 122 2999 an die L-Bank wenden (gleiche Servicezeiten). Alle wichtigen Informationen zu den Förderprogrammen, Ansprechpartnern und auch zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Um möglichen Personalengpässen durch Krankenstand und Quarantänemaßnahmen entgegenzuwirken, wurden zu Beginn der Woche umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Diese gelten für systemrelevante Tätigkeiten, die für die Versorgung der Bevölkerung oder zur Bekämpfung der Pandemie zentral sind. In diesen Tätigkeiten kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, außerdem sind sie auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen. Weitere Informationen zu den Regelungen finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/ausnahmeregelungen-im-arbeitszeitrecht-fuer-systemrelevante-taetigkeiten/

Maßnahmen Bund

Im Eilverfahren wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Es werden befristete Verordnungsermächtigungen eingeführt, die dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern kann. Im Einzelnen zählen dazu das Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent sowie der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Zudem ist es nun auch Leiharbeitnehmern möglich, Kurzarbeitergeld zu beziehen. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dabei 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 Prozent. Alle weiteren Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Um die Liquidität bei Unternehmen zu erhöhen, wurden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bankengruppe. Informationen hierzu erhalten Sie unter der Rufnummer 0800 539 9001 (montags bis freitags, 8 Uhr bis 18 Uhr) oder hier

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Um voraussichtlich auftretende außenwirtschaftliche Risiken einzudämmen, stellt der Bund der Wirtschaft zudem mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit. Antworten auf häufig gestellte Fragen zu allen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html

Auf Bundesebene sollen zudem noch in der nächsten Woche weitere Anpassungen und Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat beispielsweise bestätigt, dass die Bundesregierung auch Lohnausfall von Elternteilen auf Grund von notwendiger Kinderbetreuung auf dem Schirm hat. Im Raum steht hier eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, der sich das Geld dann wiederum vom Staat rückerstatten lassen könnte. Zudem werden aktuell die Einrichtung eines Notfallfonds für Kleinunternehmer, ähnlich wie auf Länderebene, sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Solo-Selbstständige diskutiert. Weitere Kontaktdaten der wichtigsten Ansprechpartner finden Sie hier:

https://www.marc-biadacz.de/data/downloads/unterstuetzung-ansprechpartner-coronakrise.pdf

Wir tun alles dafür, dass die Pandemie zu keiner Existenzkrise für Unternehmen, Arbeitnehmer und (Solo-)Selbstständige wird. Deshalb bitten Ihre CDU-Abgeordneten in Bund und Land, diese Informationen in Ihrem Umfeld zu verbreiten und auf die zahlreichen Hilfsmaßnahmen von Land und Bund aufmerksam zu machen, damit die Hilfe schnell in Anspruch genommen werden kann.

Selbstverständlich sind Ihre Wahlkreisabgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth immer auch direkt für Sie ansprechbar. Die Büros sind weiterhin besetzt und telefonisch sowie per E-Mail jederzeit erreichbar.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Die Corona-Krise hat unser Land fest im Griff. An erster Stelle stehen für uns als CDU, für die Landesregierung und auch für mich persönlich dabei die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Aber die Krise betrifft auch die baden-württembergische Wirtschaft längst in ihrer ganzen Breite. Unabhängig von Unternehmensgröße und Branche braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich habe deshalb in der Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts am Dienstag ein umfangreiches Programm vorgeschlagen, dass jetzt sofort und ganz unmittelbar Liquidität zur Verfügung stellen soll.

Die Wirtschaft im Land braucht konkrete Maßnahmen und milliardenschwere Unterstützung – auch damit wir unsere Arbeitsplätze im Land erhalten können.
Ich bin deshalb froh, Ihnen mitteilen zu können, dass dieser Rettungsschirm nun
aufgespannt ist. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Selbstständigen sowie unseren kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.

In Ergänzung der Programme des Bundes geht es dabei um einen branchenoffenen und unbürokratischen Nothilfefonds, der vor allem Solo-Unternehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen soll. Zwischen 5.000 und 15.000 Euro werden solchen Unternehmen abhängig von ihrer Größe und voraussichtlich schon in der kommenden Woche zur Verfügung stehen. Damit stellt das Land auf unsere Initiative hin nicht zurückzuzahlende Mittel zur Verfügung, die jetzt gebraucht werden, um Mieten und Gehälter begleichen und damit die Betriebe am Leben erhalten zu können.

Daneben sind wir dabei, über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen. Ferner wird das Land ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen auflegen und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank weiter ausweiten.

Alle diese Maßnahmen zusammen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es geht um Tage, nicht um Wochen. Es geht um unbürokratische Hilfe. Und es geht darum zu zeigen, dass die CDU in der Landesregierung auch in dieser Krise schnell und konsequent handelt. Lassen Sie uns zusammen alles dafür unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu meistern – damit unser Heimatland Baden-Württemberg am Ende wirtschaftlich stark bleibt.

Herzliche Grüße
Dr. Susanne Eisenmann
Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute (19.03.2020) den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Betriebe schnelle und unbürokratische Hilfe.

Dazu erklärten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen): „Wir lassen die Selbstständigen und Betriebe im Land-kreis Böblingen nicht im Stich! Wir haben die letzten Tage alle zusammengearbeitet, um schnelle Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Landesverwaltung sorge dafür, dass diese Maßnahmen jetzt auch zügig umgesetzt werden, so Kurtz und Nemeth. Schließlich müsse die Soforthilfe den Kleinunternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen.

In einer historischen Debatte hat der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für einen fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land. Nun stehen zusätzlich zu den Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro weitere Mittel zur Verfügung, so dass vor allem auch den kleinen und mittleren Betrieben unbürokratisch Soforthilfe gewährt werden kann.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

In einem gemeinsamen Brief haben sich die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Gemeindeverband an den CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth gewandt, um die dringend notwendige Instandsetzung der L1185 vorwiegend im Bereich des Schönaicher Wolfenbergs zu forcieren.

Die Landesstraße von Schönaich nach Waldenbuch ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig, im Besonderen trifft dies auf den Wolfenberg vor dem Ortseingang Schönaich zu. Die Straßenverwaltung hat die Sanierung in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen, aber bislang ist nichts passiert und es liegen auch keine Informationen vor, wann diese Maßnahme endlich angegangen werden soll. An fehlenden Haushaltsmitteln dürfte es angesichts der guten Haushaltslage im Landeshaushalt nicht liegen, sondern eher an der notwendigen Priorisierung.

Mittlerweile stellt der Anstieg am Wolfenberg eine erhebliche Gefahrenquelle für Radfahrer, Zweiradfahrer und Autofahrer dar. Am Ostermontag steht das traditionelle Radrennen „Rund um Schönaich“ an, Sportler aus ganz Deutschland und dem Ausland müssen sich dabei über den Flickenteppich und die marode Straße am Wolfenberg hochquälen. Der Landkreis und die Gemeinde Schönaich geben dabei kein gutes Bild ab, da diese Situation bereits seit vielen Jahren beklagt wird, ohne dass bisher etwas passiert ist.

Die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Gemeindeverband haben sich deshalb an den CDU-Abgeordneten Paul Nemeth gewandt, damit dieser mit Nachdruck eine baldige Herstellung dieses gefährlichen Straßenabschnitts einfordert.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der CDU-Kreisverband Böblingen bestätigt, dass der Fall einer Infizierten Person mit SARS-CoV-2 den Kreisverband betrifft. Da es sich bei der Person um einen Kandidaten handelt, der sich um die Nachfolge für das Landtagsmandat im Wahlkreis 5 bewirbt, hat sich der CDU-Kreisverband dazu entschlossen, aus Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mitgliedern und als reine Vorsichtsmaßnahme alle geplanten öffentlichen Veranstaltungen der CDU in den nächsten drei Wochen zu verschieben. Dies betrifft unter anderem die Nominierungsversammlungen für die Landtagwahl am 06. März (Wahlkreis 6) und am 20. März (Wahlkreis 5). Auch die einzelnen Kandidatenvorstellungen sind von dieser Vorsichtsmaßnahme betroffen. Somit fällt die am 04. März geplante Kandidatenvorstellung des CDU-Gemeindeverbands ebenfalls aus.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Die Nominierungsveranstaltung für das Landtagsmandat im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch am 20.März 2020 in der Uhlandhalle in Gärtringen kommt mit großen Schritten auf uns zu. Damit sich die Mitglieder der CDU-Gemeindeverbände Schönaich, Steinenbronn und Waldenbuch bereits im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung einen Eindruck über die zur Wahl stehenden Kandidaten und deren Persönlichkeit verschaffen können, laden wir alle CDU-Mitglieder am Mittwoch, den 04. März 2020 um 19.00 Uhr in die Seniorenbegegnungsstätte im Hasenbühl nach Schönaich ein.

An diesem Abend soll die Vorstellung der einzelnen Kandidaten sowie deren Schwerpunkte im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2021 stehen. Selbstverständlich wird es aber auch ausreichend Zeit geben, damit die die anwesenden Mitglieder ihre Fragen an die Kandidaten richten können.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger

Der Fraktionsvorsitzender Norbert Mezger bedankte sich bei der stellvertretenden Leiterin der Kämmerei, Frau Bahlinger und dem gesamten Rathausmitarbeitern für die zusätzliche Arbeit, die aufgrund der Umstellung des Haushaltsrechts neben der sonstigen Arbeit zu leisten war.

Mezger sprach die Investitionen in 2020 an, die das bisherige Rekordjahr 2009 um zwei Millionen überschreiten. Anders als damals seien die Haushaltsansätze bei den Daueraufgaben höher, darunter die Personalausgaben.

Bereits im persönlichen Gespräch habe er dem Bürgermeister deutlich gemacht, dass die derzeitigen Steuereinnahmen wohl nicht mehr zu steigern sind. Zu einem ganz überwiegenden Anteil seien diese Einnahmen der Wirtschaftsentwicklung im Bund und Land zuzuschreiben. Wer aber die Entwicklung der Wirtschaft genau verfolgt, kann nicht darüber hinwegsehen, dass die für Baden-Württemberg wichtigen Branchen vor einem großen Umbruch stehen. Deshalb lassen auch die künftigen Steuerschätzungen nichts Gutes befürchten.

Deshalb fragte er die Verwaltungsspitze, ob in diesem Haushalt ausreichend Vorsorge getroffen ist, um auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. Denn fast die Hälfte der angesammelten Rücklagen von 11 Mio. € sei im lfd. Haushalt verwendet. Obwohl die Kreditzinsen derzeit niedrig sind, ist der Spielraum der Gemeinde für weitere Kreditaufnahmen von der Kommunalaufsicht sehr begrenzt, - 1 ½ Millionen €, dann haben wir die Verschuldungsobergrenze erreicht. Billige Kreditzinsen helfen dann auch Schönaich nicht.

Wir als Fraktion sind uns einig, wir müssen uns auf die richtigen Stellschrauben konzentrieren. Als Beispiel nenne ich das Thema Flüchtlingsunterbringung. Der Neubau des Flüchtlingsheims Mahdenwiesenweg habe rd. 1.3 Mio. € gekostet. Jetzt werde ein Flüchtlingsheim im Hasenbühl geplant und 3 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Innerhalb von nur wenigen Jahren hat sich die Summe mehr als verdoppelt!

Wir wollen ein Flüchtlingsheim bauen und zeitnah eine Umwandlung in sozialen Wohnungsbau. Woher dieser Optimismus kommt, muss hinterfragt werden, denn die Krisenherde geben keine Hoffnung auf Entspannung. Freiwillig verzichten wir auf Landeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig bauen wir Tiefgaragenstellplätze für die spätere Nutzung im sozialen Wohnungsbau. Ein Widerspruch in sich – aber ein Gemeinderatsbeschluss zum Bau einer Tiefgarage der in einer turbulenten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit gefasst wurde, hat noch Gültigkeit.

„Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: "Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo!“

Dr. Schamburek solle sich von Churchill angesprochen fühlen und den von ihm vorgetragenen Einsparankündigungen nunmehr Taten folgen lassen.

Konkret beantragte die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion anstelle der im Haushaltsentwurf 2020 veranschlagten Haushaltsmittel von 3.0 Mio. € für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft lediglich die von den Architekten ermittelten Kosten von 2.7 Mio. € einzustellen, um nach außen auch den Sparwillen zu bekunden.

Die Haushaltsrede und die Anträge können im vollen Wortlaut auf der Homepage des CDU-Gemeindeverbandes nachgelesen werden.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Nachdem das Bemühen der Elternschaft aus der Realschule um Einrichtung eines Trinkwasserspenders, das von unserer Fraktionskollegin Simone Tränklein sehr unterstützt wurde, zunächst von der Verwaltung abgelehnt worden war, hatte die CDU/FWV-Fraktion einen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 gestellt.

Schönaich ist Schulträger einer Grund- und Realschule. In den vergangenen Jahren wurden beachtliche Summen in die Schaffung von Schulräumen und die notwendigen Ausstattungen aufgewendet. Dazu gehört auch die digitale Ausstattung, die für die Gemeinde als Schulträger immer ein wichtiges Anliegen war, um den Standort Schönaich attraktiv zu erhalten. Genauso waren es Initiativen zur Schaffung einer Bläserklasse um damit Schülerinnen und Schüler aus umliegenden Gemeinden anzusprechen und den Realschulstandort Schönaich zweizügig zu erhalten. Auch weitere Standortfaktoren, wie ein attraktives Mittagessenangebot und Betreuungs-angebote in den Klassenstufen 5 und 6 waren der Gemeinde ein wichtiges Anliegen.

Aus der Elternschaft, vertreten durch die Elternbeiratsvorsitzende wurde gebeten, einen Trinkwasserspender in der Realschule zu installieren, um den Schülerinnen und Schülern kostenlos Trinkwasser anbieten zu können. Ferner hatte der Elternbeirat angeboten, einen Finanzierungsanteil zur Verfügung zu stellen. Aufgrund einer kurzen Diskussion im Gemeinderat sind von zwei Schönaicher Unternehmern, die auch Gemeinderatsmitglieder in der CDU/FWV bzw. FDP/UWG sind, konkrete Spenden zugesagt. Zwischenzeitlich liegt sogar die Zusage einer weiteren Geldspende vor. Die Gemeinde muss somit im Wesentlichen nur die laufenden Wartungs- bzw. Kosten für die Befüllung der Kohlensäureflaschen übernehmen.

Lediglich für den Fall, dass diese Gelder zur vollständigen Finanzierung nicht ausreichen, sollte der noch fehlende Betrag für die Einrichtung des Trinkwasserspenders vom Gemeindehaushalt, analog zur Einrichtung des Trinkwasserspenders in der Grundschule übernommen werden. In der Beratung im Gemeinderat zeigte sich, dass die zugesagten Beträge für die Anschaffung des Trinkwasserspenders voraussichtlich auskömmlich sein werden und damit keine zusätzlichen Mittel aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit steht der Anschaffung des Trinkwasserspenders für die Realschule nichts mehr im Wege.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion
Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender

Auch in diesem Jahr hielt der CDU-Gemeindeverband an seiner Tradition fest und veranstaltete einen Neujahrsempfang. Dem Gemeindeverband war es eine große Freude und Ehre zugleich, dass Frau Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (MdB) der Einladung des Gemeindeverbands gefolgt und nach Schönaich gekommen ist. Ein bis auf den letzten Platz belegter Bürgersaal bestätigte, dass eine hochkarätige und interessante Rednerin den Weg nach Schönaich gefunden hatte.

Für den Gastgeber begrüßte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Mezger die Gäste und stimmte diese zugleich auf einen besonderen Abend ein. In seiner Begrüßung betonte der Gemeindeverbandsvorsitzende, dass uns ein spannendes Jahr mit großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bevorstehen wird.

Neben Bürgermeister Dr. Daniel Schamburek sprachen auch die beiden Abgeordneten Paul Nemeth (MdL) und Marc Biadacz (MdB) ein Grußwort an alle Anwesenden.

Sowohl Paul Nemeth als auch Marc Biadacz betonten in Ihren Grußworten, dass die Flüchtlingsfrage, der Klimaschutz und die Digitalisierung die gravierendsten Themen der nächsten Jahre seien werden.

„Deutschland 2020 - ein Land, viele Chancen“, so der Titel der Rede von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. Die Ministerin betonte gleich zu Beginn ihrer Ausführung, dass das neue Jahrzehnt mit vielen Veränderungen aufwarten wird und wir in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen gestellt werden. Diese Veränderungen und Herausforderungen müssen wir jedoch als Chance und Möglichkeit sehen. Natürlich besteht auch die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger durch zu viel Veränderung eine Verunsicherung verspüren, besonders dann, wenn das Tempo von Veränderungen sehr hoch ist. Aus diesem Grund ist es gerade für die Politik von großer Bedeutung, den Menschen im Land ausreichend Gehör zu schenken und Sie in Veränderungsprozesse direkt einzubinden, so die Ministerin weiter.

Im Moment dreht sich fast jede Debatte um den Klimaschutz, die Welt wird mehr oder weniger komplett auf den Kopf gestellt. Natürlich ist es unerlässlich, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen und nach Lösungen für diese Problematik zu suchen. Allerdings dürfen wir auch nicht den Fehler machen, andere wichtige Themen zu vernachlässigen und aus dem Blickwinkel zu verlieren, so die Staatsministerin weiter.

Als eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sieht die Ministerin die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Neuesten Berechnungen zu Folge werden 2030 bis zu sechs Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen. Wenn es Politik und Wirtschaft nicht gelingt, hier rechtzeitig gegenzusteuern und die Bemühungen für mehr qualifizierte Fachkräfte zu intensivieren, wird der Fachkräftemangel sich zu einer wahren Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft entwickeln. Laut Widmann-Mauz benötigt Deutschland rund 240.000 Zuwanderer pro Jahr, um die entstehende Lücke auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schließen. Natürlich scheint diese Aussage auf den ersten Blick sehr provokant zu sein, daher muss man hier genau hinschauen und genau unterscheiden. Bei der genannten Zahl reden wir von Fachkräften, welche nicht von hier stammen, aber hier gerne fleißig arbeiten und leben möchten! Die Integration von Fachkräften ist somit auch eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft. Natürlich muss Vielfalt auch gestaltet werden und braucht klare Spielregeln. Mehr Verständnis füreinander und Zusammenhalt, statt Wut und Aggression. Mehr schöpferische Tatkraft, statt Abkapselung und Ablehnung des Neuen, so die Ministerin am Ende Ihrer Rede.

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Mezger übergab Frau Widmann-Mauz eine Powerbank als symbolisches Gastgeschenk für einen immer vollen Akku und bedankte sich bei allen Helfern für die Ausrichtung des Empfangs - besonders dem Musikverein Schönaich für die musikalische Umrahmung durch das Saxophonquartett.

Im Anschluss an den Neujahrsempfang gab es noch Gelegenheit für Gespräche im Foyer des Bürgerhauses. Hier ist besonders erwähnenswert, dass sich Frau Ministerin Widmann-Mauz lange in persönlichen Gesprächen dem direkten Austausch mit den Gästen stellte und somit auch unmittelbar umgesetzt hat, was sie zuvor in ihrer Rede angesprochen und betont hatte.

Für den CDU-Gemeindeverband Schönaich
Lucas Mezger