In der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2026 wurde der Haushalt 2026 beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. Damit bleibt die finanzielle Lage unserer Gemeinde angespannt und erfordert zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU/FWV Fraktion zwei wichtige Anträge zum Haushalt eingebracht, die von allen Fraktionsmitgliedern – mit einer Ausnahme – unterstützt wurden.
1. Eine umfassende Aufgabenkritik in der Verwaltung – inklusive Überprüfung des Stellenbedarfs mit einer befristeten Stellenbesetzungssperre sowie
2. eine globale Minderausgabe von 1 Prozent.
Ziel der Anträge war es, zusätzliche verbindliche Steuerungsinstrumente zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu beschließen und so die Grundlage für einen verantwortbaren Haushalt zu legen.
Beide Anträge wurden zunächst im Ausschuss für Finanzen am 10. Februar 2026 auf Entscheidung der Vorsitzenden, Frau Bürgermeisterin Walther, aufgrund verfahrensrechtlicher Bedenken nicht beraten.
Zur unabhängigen Klärung dieser Entscheidung wurde die Kommunalaufsicht um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Deren schriftliche Stellungnahme erreichte die CDU/FWV Fraktion am 23. Februar 2026. Darin wurde bestätigt, dass Änderungsanträge zum Haushalt bis zum Beschluss der Haushaltssatzung grundsätzlich zulässig sind.
Ausgehend von der rechtlichen Einordnung durch die Kommunalaufsicht wurden die Anträge am 24. Februar 2026 erneut eingebracht. Die Kritik an der kurzfristigen Einbringung der Anträge trifft nicht zu, da zuvor eine rechtliche Klärung durch die Kommunalaufsicht erforderlich war. Ferner wäre eine inhaltliche Vorberatung im Ausschuss für Finanzen am 10. Februar 2026 bereits grundsätzlich möglich gewesen, ggfs. auch vorbehaltlich einer formalen Prüfung.
Der Antrag zur Durchführung einer Aufgabenkritik wurde mehrheitlich angenommen. Die befristete Stellenbesetzungssperre sowie die globale Minderausgabe fanden hingegen keine Mehrheit.
Für die CDU/FWV Fraktion war immer klar: Das erklärte Ziel ist die Zustimmung zum Haushalt. Bei einem strukturellen Defizit von rund 4,5 Millionen Euro geht dies jedoch nicht ohne zusätzliche verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen.
Entsprechend wurde in der Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht, dass dem Haushalt in der vorliegenden Form ohne Zustimmung zu den beiden Anträgen nicht zugestimmt werden kann. Da die Anträge keine Mehrheit im Gemeinderat fanden, lehnte die CDU/FWV Fraktion den Haushalt ab; Fraktionsmitglied Dr. Norbert Lurz stimmte dem Haushalt aus grundsätzlichen Erwägungen zu.
Die CDU/FWV Fraktion trifft ihre Entscheidungen auf der Grundlage sachlicher Abwägungen und mit dem Ziel, die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.