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Dr. Matthias Miller ist neues Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller wurde am Mittwoch (19. Juli 2023) in der Plenarsitzung des Landtags zum neuen Mitglied des Ständigen Ausschusses gewählt. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben im Ständigen Ausschuss des Landtags. Gerade als Jurist liegen mir die hier behandelten Themen sehr am Herzen.“

Der Ständige Ausschuss wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Migration, Medienpolitik und Datenschutz.

„Der Ständige Ausschuss ist direkt in der Landesverfassung verankert. Allein das unterstreicht seine Bedeutung. Ich Blicke gespannt auf die Zusammenarbeit mit den Landtagskollegen sowie dem Justizministerium um Ministerin Marion Gentges.“

 

Dr. Miller tritt im Ständigen Ausschuss die Nachfolge des Abgeordneten Thomas Blenke an, der seit Anfang Juli neuer Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium ist.

 

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Dr. Matthias Miller ist neues Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller wurde am Mittwoch (19. Juli 2023) in der Plenarsitzung des Landtags zum neuen Mitglied des Ständigen Ausschusses gewählt. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben im Ständigen Ausschuss des Landtags. Gerade als Jurist liegen mir die hier behandelten Themen sehr am Herzen.“

Der Ständige Ausschuss wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Migration, Medienpolitik und Datenschutz.

„Der Ständige Ausschuss ist direkt in der Landesverfassung verankert. Allein das unterstreicht seine Bedeutung. Ich Blicke gespannt auf die Zusammenarbeit mit den Landtagskollegen sowie dem Justizministerium um Ministerin Marion Gentges.“

 

Dr. Miller tritt im Ständigen Ausschuss die Nachfolge des Abgeordneten Thomas Blenke an, der seit Anfang Juli neuer Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium ist.

 

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