Aktuelles

26.01.12
Unionsfraktion wählt Binninger zum Obmann im Untersuchungsausschuss

Die CDU/CSU-Fraktion hat den Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss gewählt. Binninger erhielt 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Obmann steht Binninger den CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Untersuchungsgremium vor und wird die Ausschussarbeit der Unionsseite leiten. 

Der Ausschuss soll die Strukturen, Verbindungen und Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen, die zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordete und weitere schwere Straftaten beging. "Im Zentrum der Untersuchung wird dabei die Frage stehen, wie die Zwickauer Terrorgruppe so lange unerkannt bleiben konnte und welche Versäumnisse es auf Seiten der Sicherheitsbehörden gegeben hat", so Binninger. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen. Auch werde der Ausschuss Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten, so der CDU-Abgeordnete.

Lucas Mezger, Pressereferent

10.01.12
Neujahrsempfang

22.12.11
Neujahrsempfang 2012

Auch im kommenden Jahr möchte der CDU Gemeindeverband Schönaich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Neujahrsempfang einladen. Die Veranstaltung wird am Donnerstag, den 26.01.2012 um 19 Uhr im Bürgerhaus Schönaich stattfinden.

Als Gast konnte der CDU Gemeindeverband Herrn Minister a.D. Christoph Palmer gewinnen. Er wird zum Thema „Gedanken zum neuen Jahr 2012“ sprechen.

Lucas Mezger, Pressereferent

20.12.11
Weihnachtsgruß

Der CDU-Gemeindeverband Schönaich und die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest, ruhige und erholsame Tage zwischen den Jahren sowie einen guten Start in das neue Jahr 2012!

Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender
Norbert Lurz, Gemeindeverbandsvorsitzender

16.12.11
Bundestagswahlkreis Böblingen bleibt unverändert

Der Bundestagswahlkreis Böblingen wird für die Wahl 2013 nicht neu zugeschnitten. Das teilten der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und sein FDP-Kollege Florian Toncar mit. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zur Wahlkreiseinteilung hervor, der Anfang des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht wird. "Damit bleiben Schönaich und Weil im Schönbuch im Wahlkreis", so die Abgeordneten. Änderungen am Gesetzentwurf sind nach ihrer Aussage nicht mehr zu erwarten.

Binninger und Toncar hatten vor rund einem Jahr zugesichert, dass die beiden Gemeinden im Wahlkreis Böblingen verbleiben. Anlass für Diskussionen war seinerzeit der turnusmäßige Bericht der Wahlkreiskommission, der zum wiederholten Male eine Verkleinerung empfahl, da der Bundestagswahlkreis Böblingen bevölkerungsmäßig 22,3 Prozent größer ist als der durchschnittliche Wahlkreis in Deutschland. "Das Wahlgesetz sieht hier vor, dass bei einer Abweichung von 15 Prozent über einen Neuzuschnitt gesprochen werden kann. Ab 25 Prozent Abweichung ist ein Neuzuschnitt zwingend", so die beiden Bundestagsabgeordneten. Diese Regelung garantiere, dass deutschlandweit jede Stimme möglichst das gleiche Gewicht bei der Wahl habe, erklärten Binninger und Toncar weiter.

Lucas Mezger, Pressereferent

01.12.11
Neujahrsempfang 2012

Auch im kommenden Jahr wird der CDU- Gemeindeverband Schönaich an seiner Tradition festhalten und einen Neujahrsempfang ausrichten. Der Neujahrsempfang wird am Donnerstag, den 26. Januar  2012 stattfinden. Als Gast konnte der ehemalige Staatsminister Baden-Württembergs, Christoph Palmer gewonnen werden. Weitere Einzelheiten folgen in den nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes.

Lucas Mezger, Pressereferent

28.11.11
Die Bürgerinnen und Bürger stehen hinter Stuttgart 21 

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für Stuttgart 21 entschieden. 58,8% votierten gegen einen Ausstieg aus dem Projekt. Jetzt sind sämtliche Signale in Richtung Zukunft gestellt – das ist gut für Land, Region und Kreis.

Die Ergebnisse im Kreis Böblingen sind klar und eindeutig: In sämtlichen Kommunen, die vier Großen Kreisstädte eingeschlossen, gab es überzeugende Voten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung für Stuttgart 21. In Schönaich stimmten über 67% gegen den Ausstieg aus dem Projekt - die Wahlbeteiligung lag bei rund 59%.

Wir freuen uns, dass mit dem neuen Bahnhof und der Schnellbahntrasse nach Ulm die Attraktivität und die Standortgunst von Baden-Württemberg erhöht werden kann, die Infrastruktur verbessert, sowie vor allem  bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Dem CDU-Gemeindeverband ist es wichtig, dass an dieser Stelle erwähnt wird, dass kein einziges „ProStuttgar21“ Plakat zerstört oder beschädigt wurde. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Im Kreis Böblingen wurden unzählige Plakate zerstört und beschädigt. Dass dieses in Schönaich an keiner Stelle passiert ist, freut uns ganz besonders und zeigt uns, dass trotz dem sehr emotionalen Thema Stuttgart 21 ein fairer Umgang zwischen Befürworter und Gegner möglich war.

unter www.lra-bb.de sind sämtliche Ergebnisse aus dem Kreis Böblingen ersichtlich

Lucas Mezger, Pressereferent

24.11.11
Wahlaufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 27. November ist es soweit: Die vom Landtag beschlossene Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird durchgeführt. Die Argumente der Befürworter und Gegner sind ausgetauscht und bekannt. Jetzt sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs  aufgerufen, über die Zukunft des Projekts abzustimmen. 
Über was wird abgestimmt? Es geht nicht darum, ob man Stuttgart 21 baut oder nicht, es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am Stuttgart 21-Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg nach Expertise der Bahn Schadenersatzforderungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu.

Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes verteilt über die Jahre der Bauzeit bei rund 900 Millionen Euro. Dieser Betrag ist vertraglich festgelegt und kann daher nicht einfach durch die Bahn nach oben angehoben werden.
Allerdings geht es nicht nur um ein klares Bekenntnis zu Stuttgart 21. Bei diesem Bahnprojekt geht es um mehr als nur um einen Bahnhof. Es geht auch darum, ob man notwendige große Infrastrukturprojekte, die durch alle Kommunalen Gremien und Institutionen und nach Klärung vieler tausender Einsprüche legitimiert worden sind, umsetzen kann.
Es geht auch um Rechtssicherheit und Vertragstreue. Demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen auch durchgesetzt werden können.
Die CDU ist ein langjähriger und entschiedener Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wir müssen die verbleibenden Tage dazu nutzen, um klar und deutlich zu sagen:

Wer FÜR Stuttgart 21 ist, muss am 27. November zur Volksabstimmung gehen und mit NEIN stimmen!

Lucas Mezger, Pressereferent

23.11.11
Werktoraktion der Stuttgart-21-Befürworter vor dem Daimler-Werk in Sindelfingen

 Bernhard Maier, Geschäftsführer des landesweiten parteiübergreifenden Bündnisses "ProStuttgart21 e.V." und früherer Landrat des Kreises Böblingen war sichtlich angetan: "Ich freue mich über die ausgesprochen positive Resonanz und damit über den erfolgreichen Verlauf der Aktion." Gemeint war die gestrige Werktoraktion am Daimler-Werk in Sindelfingen, zu dem das kreisweite parteiübergreifende Bündnis "ProStuttgart21 e.V." 40 Aktive aufgeboten hatte. Und das in der Zeit von kurz nach vier Uhr am frühen Morgen bis gegen 8.00 Uhr. Die 40 Stuttgart-21-Befürworter hatten an diesem Morgen nur mit einem zu kämpfen: Der Kälte. Denn die Temperaturen lagen unter Null Grad. Doch die Aktiven, darunter auch zahlreiche junge Leute und einige Damen, hatten mit warmer Kleidung und heißem Tee vorgesorgt.

Der vollständige Bericht ist unter www.cdu-bb.de zu finden

Lucas Mezger, Pressereferent

22.11.11
Junge Union sagt "NEIN" zum Kündigungsgesetz

„Am 27. November entscheidet Baden-Württemberg darüber, ob die Landesregierung die Verträge zu Stuttgart 21 kündigt und damit Vertragsbruch begeht. Die Junge Union im Kreis Böblingen sagt deshalb ganz klar Nein zum Vertragsbruch, Nein zu mindestens 1,5 Milliarden Schadensersatz und somit Nein zur Kündigung. Wir stehen für das Generationenprojekt ein, denn das ganze Land profitiert davon“, sagte der JU- Kreisvorsitzende Christian Kühn

Jetzt sind die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu Stuttgart 21 gefragt. „Nur wenn wir ein klares Votum erhalten, können wir selbstbewusst den neuen Bahnhof und die Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm realisieren“, betonte Kühn.

Stuttgart 21 ist diskutiert, geprüft und beschlossen. Es war ein demokratischer Entscheidungsprozess über viele Jahre hinweg. „Daher ist es umso unverständlicher, dass die neue grün-rote Landesregierung sich gegen den Willen der Bevölkerung im eigenen Land stellt. Und das in einer Art und Weise, die nicht gerade für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung steht. „Wer für das Infrastrukturprojekt ist, muss Nein ankreuzen, wer dagegen ist Ja. Das ist eine Irreführung der Menschen im Land und zeigt, wie intransparent die neue Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgeht“, erklärte Kühn.

Das Projekt bringt Vorteile für das ganze Land. Die Menschen können von besseren Anbindungen und kürzeren Fahrzeiten profitieren. „Für unsere Region heißt das im Besonderen, eine schnellere und bequemere Verbindung an die Landeshauptstadt Stuttgart, den Flughafen, und die Messe Stuttgart. Auch die Fahrtzeit nach Ulm, Nürnberg, Ludwigsburg und vielen anderen Städten wird deutlich verkürzt. Das stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern sichert Arbeitsplätze und Wachstum in der Region“, gab Kühn zu verstehen.

„Die Junge Union ist für Stuttgart 21, weil sonst hohe Schadensersatzklagen drohen, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gefährdet ist, weil S21 ein Projekt für unsere Generation ist und vor allem – weil es keine Alternative gibt. Wir rufen daher jeden dazu auf, zur Volksabstimmung zu gehen und mit seiner Stimme zur erfolgreichen Zukunft unseres Landes beizutragen. Wir wollen schließlich nicht 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro Schadensersatz für nichts bezahlen“, so Kühn abschließend.

Lucas Mezger, Pressereferent

18.11.11
Infoabend Pro Stuttgart 21

Über 100 Interessierte aus dem ganzen Wahlkreis fanden sich im Bürgerhaus in Renningen ein, um Argumente zum Thema Stuttgart 21 zu hören. Der frühere Landrat und Bürgermeister von Renningen Bernhard Maier, Freie Wähler, Kreisrat Helmut Noë CDU, Prof. Dr. Dieter Maurmaier, FDP und Professor Stefan Faiß, Bündnis 90 / Grüne, beantworteten in einer informativen Atmosphäre die Fragen des Moderators Matthias Kauffmann, CDU Renningen.

Den vollständigen Bericht der Veranstaltung findet man unter www.cdu-renningen.de

Lucas Mezger, Pressereferent

17.11.11
Stuttgart 21 bringt dem Kreis Böblingen viele Vorteile 

„Stuttgart 21 bringt dem Landkreis Böblingen große Verbesserungen im Regional- und Fernverkehr. Die Behauptung der Gegner, das Projekt bringe Verschlechterungen im Nahverkehr und bei der S-Bahn, stimmt schlichtweg nicht. Das Gegenteil ist der Fall“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) in einer gemeinsamen Presseerklärung.

„Zusätzlich zur S-Bahn werden neue Nahverkehrsangebote entstehen. Mit Stuttgart 21 werden wir von Böblingen in elf Minuten ohne Umsteigen zum Flughafen und zur Messe fahren können. Heute braucht die S-Bahn 22 Minuten, und man muss umsteigen. Von Herrenberg aus verringert sich die Fahrzeit von 35 auf 21 Minuten. Das ist fast so schnell, als wäre der Flughafen direkt im Landkreis“, erklärten die beiden Abgeordneten.

Die Projektgegner versuchten, die Bürger im Landkreis gezielt zu verunsichern, indem sie in einem Flyer behaupteten, das heutige S-Bahnliniennetz müsse für Stuttgart 21 komplett umgestellt werden. „Diese Behauptung ist grundfalsch. Die Region Stuttgart hat als Aufgabenträger der S-Bahn erklärt, dass kein Linientausch stattfinden wird und das bisherige Netz mit seinen Strecken und Haltepunkten erhalten bleibt“, erklärten Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Die Projektgegner würden sich offensichtlich auf den Fahrplan beziehen, der dem Stresstest zu Stuttgart 21 zugrunde gelegt worden sei. Dieser Fahrplan sei jedoch eine Vorgabe des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann gewesen und bezüglich der S-Bahn rein fiktiv. Hier sei allein die Region Stuttgart Herr des Verfahrens, und deren Aussage zähle.

„Die S-Bahnlinie S1 wird wie bisher auch von Herrenberg über Böblingen direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof und von dort weiter bis Kirchheim/Teck fahren. Die S 6 fährt auch weiterhin von Weil der Stadt über Leonberg und Stuttgart Hauptbahnhof bis zur Schwabstraße. Keiner der bisherigen Haltepunkte wird entfallen“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Der bisherige Takt der S1 und der S6 würde durch Stuttgart 21 nicht verändert. Auch die Verknüpfungen der S1 mit der Ammertalbahn in Herrenberg sowie mit der Schönbuchbahn und der S60 in Böblingen blieben mit den heute gültigen Umstiegszeiten zwischen vier  und sechs Minuten erhalten.

Der Stresstest habe ergeben, dass auch das Notfallkonzept für mögliche Behinderungen auf der S-Bahn-Stammstrecke funktioniere. Der neue Hauptbahnhof könne von der Gäubahn über den Flughafen und die Neubaustrecke angefahren werden. Auch bleibe die bestehende Trasse der Gäubahn als Ergebnis der Schlichtung erhalten und werde an den neuen Hauptbahnhof angebunden, so dass künftig sogar zwei Ausweichmöglichkeiten bestünden. Dies sei eine klare Verbesserung.

Vor allem im Regionalverkehr würden sich zahlreiche weitere Vorteile ergeben. Die Verbindungen von Herrenberg nach Ulm und von Böblingen nach Ulm verkürzten sich um 27 Minuten. Von Böblingen nach Nürnberg gewinne man 25 Minuten, von Herrenberg nach Bad-Cannstatt 21 Minuten. Dies seien nur einige Beispiele von vielen.

„Vor allem auf der Gäubahn sind die Vorteile durch Stuttgart 21 wegen der Direktanbindung an Flughafen und Messe und der verkürzten Fahrzeiten – auch in Richtung München – enorm groß. Ganz wichtig ist dabei auch: Durch die umsteigefreie Verbindung zum Flughafen gewinnt man zehn Minuten, so dass sich auch die Fahrzeit zwischen Böblingen und Stuttgart Hauptbahnhof nicht verschlechtert“, meinen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Zudem erhalte der Kreis Böblingen mit Stuttgart 21 die Chance, wieder direkt an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen zu werden. „Bahnchef Grube hat zugesichert, dass mit der Realisierung von Stuttgart 21 auch der ICE-Haltepunkt in Böblingen wieder eingeführt wird. Damit bekommen wir eine Direktverbindung nach München, Zürich und Mailand. Ein enormer Vorteil für Bürger und Wirtschaft im ganzen Kreis Böblingen“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth abschließend.

15.11.2011
Bericht von der CDU- Mitgliederversammlung
Ehrung langjähriger Mitglieder

Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Schönaich zur jährlichen Mitgliederversammlung im Hotel Pfefferburg. Die Begrüßung erfolgte durch den Gemeindeverbandsvorsitzenden Dr. Norbert Lurz verbunden mit einem Rückblick auf das Jahr 2011. 

Kernpunkte waren hierbei die Landtagswahlen im März 2011. Nach 58 Jahren gab die CDU die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg ab und betrat erstmals Neuland mit dem Wechsel in die Opposition. Brennpunktthemen wie Stuttgart 21, Atompolitik und der ENBW-Deal machten es der CDU in Baden- Württemberg nicht mehr möglich die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sachthemen wie Wirtschaft, Finanzen und Bildung sind als Schlagkräftige Argumente im Wahlkampf leider völlig in den Hintergrund getreten. 

Dennoch kann sich der CDU- Gemeindeverband in Schönaich über das hervorragende Ergebnis von über 41% der abgegebenen Stimmen freuen. Dies bestätigt die gute regionale Arbeit unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten, der CDU/ FWV Fraktion im Gemeinderat, sowie des CDU Ortsverbandes Schönaich. Mit großem Abstand gelang es Herrn Nemeth als Direktkandidat in den neuen Landtag wiedergewählt zu werden.

Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung übergab der Ortsvorsitzende das Wort an unseren Landtagsabgeordneten Paul Nemeth. „Die CDU befinde sich derzeit in einem schwierigen Fahrwasser“, so versuchte Nemeth bildhaft die veränderte Rolle der CDU Landtagsfraktion in Stuttgart zu beschreiben. Das Kernthema „Stuttgart 21“ und die bevorstehende Volksabstimmung am 27.11.2011 dominiere die im Anschluss öffentlich geführte Diskussion der Mitglieder.

Trotz Schlichtungsgespräche unter der Führung von Heiner Geißler kochen weiterhin die Emotionen in beiden Lagern, sodass eine sachliche und ehrliche Diskussion über Stuttgart 21 scheinbar nicht möglich ist. Im Vorfeld der Volksabstimmung werden, gezielt fehlerhafte Zahlen und Fakten in Umlauf gebracht, so Nemeth. Unter anderem ist es für Nemeth nicht nachvollziehbar, wie die grüne Landesregierung Ausstiegskosten von 350 Mio € errechnet hat.

Selbst wenn sich die Ausstiegskosten nicht auf die von der Bahn veranschlagten 1,5 Mrd. Euro belaufen, sollte man sich vor Augen halten, dass der Anteil des Landes Baden-Württemberg am Bahnprojekt Stuttgart 21 rund 900 Mio. € beträgt. Weshalb mehrere hundert Millionen Euro für einen Ausstieg bezahlt werden sollen, um am Ende gar nichts in der Hand zu haben, ist für Nemeth und seine Fraktionskollegen in Stuttgart nicht nachvollziehbar. Dieser Meinung haben sich auch die CDU Mitglieder in Schönaich angeschlossen und sich damit für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen!

Das Aktionsbündnis „ProStuttgart21“ und Paul Nemeth, sowie der CDU Gemeindeverband kämpft weiterhin um jede Stimme. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger am 27. November zur Volksabstimmung gehen und mit einem NEIN gegen das Kündigungsgesetz stimmen und sich damit für Stuttgart 21 entscheiden. Unterstützen möchte der Gemeindeverband dies indem er im Ort Wahlplakate aufgestellt hat und weiterhin in Gesprächen, im Mitteilungsblatt, sowie auf Veranstaltungen aktiv dafür werben wird.   

Im Anschluss an die angeregte Diskussion wurden die langjährigen CDU-Mitglieder von Herrn Nemeth persönlich geehrt. Der Gemeindeverband Schönaich konnte 11 treue Mitglieder für insgesamt 430 Jahre Mitgliedschaft ehren. Die bronzene Ehrennadel erhielten Heinz Ulmer und Rolf Rebmann für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft. Für 30 Jahre Mitgliedschaft wurde Manfred Günther geehrt. Für 35 Jahre Heinz Schienle. Die silberne Ehrennadel für 45 Jahre CDU-Mitgliedschaft erhielten Georg Bauer, Walter Binder, Adolf Fritsch, Hans Mack, Willi Rebmann, Gerhard Vieser und Andreas Wüscht.

Der  CDU-Gemeindeverband Schönaich ist besonders stolz auf seine treuen Mitglieder. Die lange Verbundenheit ist keine Selbstverständlichkeit und gebührt unserer Anerkennung.

Im Anschluss an die Ehrungen erfolgten die Berichte aus dem Gemeinderat durch den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister Norbert Mezger und durch unser Kreisratsmitglied Dr. Gabriele Moritz-Rahn. Tenor der Berichte waren die Schwerpunkte der letzten Monate und ein Ausblick in die Zukunft. Abschließend erfolgte der Bericht des Schatzmeisters Georg Bauer, bevor die Mitgliederversammlung geschlossen und der gemütliche Teil des Abends begonnen wurde.

Lucas Mezger, Pressereferent

14.11.11
Terminhinweis

13.11.11
Terminhinweis

12.11.11
Bürgerbahn-Tag

Am Samstag, 12. November 2012, fand der erste Bürgerbahn-Tag auf der Gäubahn-Strecke statt. Auf Einladung des Vereins ProStuttgart21 fuhren rund 300 Bürgerinnen und Bürger von Böblingen über Horb und Rottweil nach Tuttlingen. Mit an Bord des Sonderzuges waren der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, viele Persönlichkeiten aus der Politik sowie eine starke Gruppe des parteiübergreifenden Bündnisses "ProStuttgart21" aus dem Landkreis Böblingen. Auf der rund zweistündigen Fahrt nutzten die Bürgerinnen und Bürger die einmalige Gelegenheit, direkt mit dem Bahnchef über die Gäubahn ins Gespräch zu kommen. Das wichtigste Ergebnis: Anders als von Verkehrsminister Hermann immer wieder behauptet, wird Stuttgart 21 die geplanten Modernisierungsarbeiten an der Gäubahn nicht verzögern. "Es ist schlichtweg falsch, dass Stuttgart 21 andere Verkehrsprojekte, wie die Gäubahn, verzögert oder gar verhindert. 97 Prozent der Bundesmittel und 85 Prozent der Landesmittel fließen in andere Schienenprojekte,“ sagt Dr. Rüdiger Grube.

„Einen Ausstieg aus Stuttgart 21 müsste das Land sehr teuer bezahlen. Dieses Geld fehle dann aber bei allen anderen Projekten im Land,“ so der Bahnchef weiter. Im Anschluss an die Fahrt auf der Gäubahn fand eine Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Tuttlingen statt. Hier sprachen der Landtagspräsident Guido Wolf, der CDU/CSU-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Bahnchef Dr. Rüdiger Grube, SPD- Landtagsfraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann und der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. Die nächsten zwei Bürgerbahn-Tage führen am 19. November auf die Rheintalbahn und am 23. November auf die Südbahn.
Von Böblingen aus startete der Sonderzug gegen 12 Uhr in Richtung Tuttlingen. Unterwegs hielt der Zug in Horb und Rottweil, wo Bürger und Vertreter lokaler Bündnisse zustiegen. Gegen 14 Uhr endete die Fahrt in Tuttlingen, wo eine Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand.

11.11.11
Ungesicherte Schätzungen werden als Gutachten verkauft

Die durch die Märkische Revision und Verkehrsminister Hermann vorgestellten Ausstiegskosten sind unglaubwürdig und ein weiterer Versuch des Ministers, die Bevölkerung vor der Volksabstimmung in die Irre zu führen. Unabhängige Gutachter haben bereits vor einem Jahr im Rahmen der Schlichtung die Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro berechnet. In der Zwischenzeit wurden aber weitere Vergaben durchgeführt. Die von Minister Hermann beauftragte Prüfungsfirma musste selbst einräumen, dass sie keine gesicherte Kenntnis von den aktuellen Vergabe- und Vertragssituationen zu S21 hat und dass alle Zahlen auf einer vorsichtigen Schätzung beruhen. Die Gutachter setzen sich damit auch in Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen aus der Schlichtung. Dieses so genannte Gutachten besitzt somit keine Aussagekraft und ist lediglich ein weiterer Täuschungsversuch seitens des Ministers vor der Volksabstimmung“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi.

„Wenn selbst der Koalitionspartner das Vorgehen des Verkehrsminister äußerst kritisch bewertet und die heute vorgelegene Zahlen sogar vom Finanzministerium so nicht bestätigt werden können, sollte sich der grüne Verkehrsminister endlich Gedanken machen, wie lange er seine Alleingänge in Sachen Bürgertäuschung noch aufrechterhalten will“, betonten Hauk und Razavi.

Lucas Mezger, Pressereferent

08.11.11
Zerstörung von S21-Plakaten

Mit scharfen Worten hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach auf die Zerstörung von Pro-Stuttgart-21-Plakten in Magstadt und Stuttgart sowie auf "üble Briefattacken" an die Adresse von S-21-Befürwortern im Kreis Böblingen reagiert. 

Es sei bezeichnend für die Feigheit der bislang unbekannten Täter, dass sie nachts heimlich im Schutze der Dunkelheit durch die Straßen schleichen und anonym ihre Zerstörungswut austoben. "Mit derartigen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern", betont Heubach.

Lucas Mezger, Pressereferent

07.11.2011
Besondere Würdigung für langjährige Mitglieder

Der  CDU-Gemeindeverband Schönaich ist besonders stolz darauf, dass bei der Mitgliederversammlung am vergangenem Montag 11 treue CDU-Mitglieder für insgesamt 430 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden konnten. Diese lange Verbundenheit ist keine Selbstverständlichkeit und gebührt unsere Anerkennung.

Lucas Mezger, Pressereferent

05.11.11
Terminhinweis

Der CDU-Gemeindeverband Schönaich möchte alle interessierten Bürger auf zwei sehr interessante Veranstaltungen hinweisen. 

Der erste Veranstaltungshinweis gilt dem 16. November 2011. Dort findet ab 19 Uhr in der Steinturnhalle in Leonberg ein Vortrag mit anschließender Diskussion über das Thema „Stuttgart 21 – Zukunftschance für Baden-Württemberg statt.

Der zweite Veranstaltungshinweis gilt dem 21. November 2011. Im Hotel Gärtner in Holzgerlingen findet ab 19 Uhr ein Vortrag zu dem Thema „Stuttgart 21 und der Nahverkehr in der Region statt.

Diese beiden Veranstaltungen sind im Hinblick auf die Volksentscheidung sicherlich sehr lohnenswert zu besuchen. Den am 27. November 2011 gilt es für Stuttgart 21 zu stimmen und sein Kreuz bei NEIN zum Ausstiegsgesetz zu setzen.

Lucas Mezger, Pressereferent

29.10.11
Erleichterung für mittelständische Unternehmen

Der Deutsche Bundestag hat einstimmig Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Dies teilte der Böblinger CDU-Bundestagabgeordnete Clemens Binninger mit. Unternehmen mit einem Gesamtumsatz unter 500.000 Euro dürften die Umsatzsteuer auch im kommenden Jahr nach den tatsächlichen Einnahmen berechnen, so der Abgeordnete "Ein Handwerker muss also erst dann Umsatzsteuer abführen, wenn sein Kunde die Rechnung auch bezahlt hat", bringt er die Regelung auf den Punkt.

Diese Regelung, vom Mittelstand schon lange gefordert, war vor zwei Jahren, allerdings nur befristet, eingeführt worden. Sie wäre deshalb Ende 2011 ausgelaufen. Nach Meinung von Clemens Binninger hätte das Auslaufen dieser Regelung gerade kleinen Unternehmen Liquidität entzogen. "Eine erneute befristete Verlängerung hätte dagegen neue Unsicherheit geschaffen", befürchtete Binninger. Deswegen habe man sich für die dauerhafte Beibehaltung der Besteuerung nach den tatsächlichen Einnahmen entschieden, so Binninger weiter.

Lucas Mezger, Pressereferent

25.10.2011
Mitgliederversammlung am 07. November 2011

Am Montag, den 07. November 2011, um 20.00 Uhr lädt der CDU Gemeindeverband alle seine Mitglieder zur diesjährigen CDU Mitgliederversammlung in den Landgasthof Pfefferburg ein. Neben einer interessanten Tagesordnung wird auch unser Landtagsabgeordneter Paul Nemeth an der Veranstaltung teilnehmen und über aktuelle Themen der Landespolitik und über die bevorstehende Volksabstimmung sprechen. Freunde, Bekannte und politisch Interessierte sind herzlich willkommen.

Lucas Mezger Pressereferent

16.10.11
Kreis-CDU tritt "ProStuttgart21" bei

Die Befürworter von StuttDer CDU-Gemeindeverband Schönaich möchte alle interessierten Bürger auf zwei sehr interessante Veranstaltungen hinweisen. 
Der erste Veranstaltungshinweis gilt dem 16. November 2011. Dort findet ab 19 Uhr in der Steinturnhalle in Leonberg ein Vortrag mit anschließender Diskussion über das Thema „Stuttgart 21 – Zukunftschance für Baden-Württemberg statt.
Der zweite Veranstaltungshinweis gilt dem 21. November 2011. Im Hotel Gärtner in Holzgerlingen findet ab 19 Uhr ein Vortrag zu dem Thema „Stuttgart 21 und der Nahverkehr in der Region statt.
Diese beiden Veranstaltungen sind im Hinblick auf die Volksentscheidung sicherlich sehr lohnenswert zu besuchen. Den am 27. November 2011 gilt es für Stuttgart 21 zu stimmen und sein Kreuz bei NEIN zum Ausstiegsgesetz zu setzen.
Lucas Mezger, Pressereferent gart 21 wollen sich auch im Kreis Böblingen unter dem Dach des "Vereins ProStuttgart21" zusammen schließen und gemeinsame Aktionen für die Volksabstimmung am 27. November starten. Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach mitteilt, haben der CDU-Kreisvorstand, die Orts-, Gemeinde- und Stadtverbandsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU im Kreis Böblingen bei einer Sitzung in Gärtringen einstimmig beschlossen, diesem Verein auf Kreisebene beizutreten.
 Im Land sei die CDU Baden-Württemberg als Landespartei nach einem ebenfalls einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes ebenfalls Mitglied von "ProStuttgart21". Seine Partei stehe damit auf allen Ebenen in großer Geschlossenheit neben vielen anderen hinter dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21. Ziel sei es, in einem breiten und großen gesellschaftlichen Bündnis im Vorfeld der Volksabstimmung für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und das Nein zum Kündigungsgesetz zu werben. 
Die Botschaft der Befürworter sei klar:  "Wir wollen gemeinsam dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger am 27. November zur Volksabstimmung gehen, oder zuvor schon an der Briefwahl teilnehmen und ein dickes Kreuz bei NEIN machen 

Lucas Mezger, Pressereferent 

10.10.2011
Plakate des gemeinsamen Bündnisses vorgestellt

NEIN zum Kündigungsgesetz – das ist vor der Volksabstimmung am 27. November 2011 die klare und starke Botschaft des landesweiten Bündnisses der Stuttgart 21-Befürworter im Verein ProStuttgart21, dem auch die CDU Baden-Württemberg angehört. Heute hat ProStuttgart21 die Plakate gegen die Kündigung der S21-Finanzierungsverträge vorgestellt.

Für Stuttgart 21 heißt: NEIN beim Volksentscheid.

Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung NEIN zum Kündigungsgesetz sagen. Wir sagen NEIN zur einseitigen Kündigung der Verträge, die das gar nicht vorsehen, NEIN zum verschleuderten Steuergeld, die das Land bei einer einseitigen Kündigung der S21-Finanzierungsverträge bezahlen muss, NEIN zu Stillstand und Zukunftsverweigerung."
Die Plakate werden auch bei uns in der Region Bestandteil, der gemeinsamen Kampagne des breiten bürgerschaftlichen Bündnisses für Stuttgart21, im Kreis Böblingen sein. 

Lucas Mezger, Pressereferent

06.10.11
Startschuss gefallen

Die Stuttgart 21 Befürworter formieren sich, um eine breit angelegte Kampagne zum anstehenden Volksentscheid zu organisieren. Die landesweite Kampagne wird getragen und umgesetzt von einem breiten bürgerlichen Bündnis, organisiert unter dem Verein ProStuttgart21 e.V. Mitglieder im Verein sind unter anderem die befürwortenden Parteien (CDU, FDP und Freie Wähler) vertreten durch führende Köpfe wie Peter Hauk (CDU), Birgit Homburger (FDP) und Heinz Kälberer (Freie Wähler). Aber auch Projektbefürworter aus der SPD wie Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid unterstützen das Bündnis. Bekannte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft wie der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm oder Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Geschäftsführerin der Trumpf GmbH + Co. KG, haben sich ebenfalls angeschlossen.

Die Kampagne des BefürworterVereins soll die Bürger Baden-Württembergs mobilisieren, beim Volksentscheid teilzunehmen. Zudem wird die Kampagne unmissverständlich klären, dass Befürworter des Projekts beim Volksentscheid „Nein“ auf dem Stimmzettel ankreuzen müssen. Finanziert wird die Kampagne nahezu ausschließlich durch private Spenden aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das landesweite Engagement des Vereins Pro Stuttgart 21 e.V. wird durch zwei weitere kommunikative Säulen ergänzt: So gibt es in den Städten, Kreisen und Regionen Initiativen, die von kommunaler Seite wie auch von verschiedensten Organisationen, Vertretern der Wirtschaft aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Darüber hinaus stellt die Deutsche Bahn durch das Kommunikationsbüro wie bisher Informationen über das Projekt bereit und berücksichtigt hierbei insbesondere die regionalen Gegebenheiten in Baden-Württemberg. 
 
Lucas Mezger, Pressereferent

04.10.11
Faktencheck zur Volksabstimmung

Termin:
Sonntag, 27. November 2011

Wer kann abstimmen:
Alle Wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger

Wie erhalte ich meine Wahlunterlagen:
Die Volksabstimmung läuft vergleichbar mit einer Landtagswahl. Sie erhalten rechtzeitig vorab Ihre Stimmbenachrichtigung. Die Wahl erfolgt am Tag der Volksabstimmung in dem Ihnen zugewiesen Wahllokal. Sie haben aber auch die Möglichkeit per Brief abzustimmen!

Worüber stimme ich ab?
Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 kündigen soll. Da in den Verträgen kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird das Land bei einer Kündigung Schadenersatzpflichtig. Die Höhe der Schadensersatzpflicht steht noch nicht fest – wird aber auf mehrere Hundert Milliarden geschätzt.

Wie lautet die Frage bei der Abstimmung?
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21 Kündigungsgesetz) zu?“

Wer FÜR Stuttgart 21 ist, der muss mit NEIN abstimmen!!!

weitere Informationen findet man z.B. unter:
www.cdu.landtag-bw.de

Lucas Mezger, Pressereferent

01.09.11
Auf den Spuren des Hauses Württemberg

Am vergangenen Wochenende war es wieder so weit. Eine Gruppe von CDU Mitgliedern machte sich auf den Weg, die Grabkapelle des Hauses Württemberg auf dem Rotenberg bei Stuttgart zu besuchen.

Die Kapelle wurde von König Wilhelm I. als Liebesbeweis für seine jung verstorbene Gemahlin Katharina in den Jahren 1820 bis 1821 errichtet. Der von Hofbaumeister Giovanni Salucci errichtete Rundbau aus heimischen Sandsteinen entwickelte sich zum Denkmal an die beliebte Königin. Durch die idyllische Lage inmitten der Weinberge lädt das Bauwerk zum Verweilen und Staunen ein.

Im Anschluss an die Besichtigung nutzte die Gruppe, die nach einem Regenguss durchbrechenden Sonnenstrahlen, für einen schönen Spaziergang durch die Weinberge, um in Uhlbach den ereignisreichen Tag gemütlich in einer Weinstube ausklingene zu lassen.

Lucas Mezger, Pressereferent

13.08.11
Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa

Zum internationalen Tage der Jugend erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, und der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Wolfgang Jägel: „Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist das wichtigste Instrument, um gesellschaftlichen Konflikten effektiv vorzubeugen und gleichzeitig Jugendlichen eine klare berufliche Perspektive zu geben. Mit 2,9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2011 liegt Baden-Württemberg in Europa nach wie vor an der Spitze. Das ist ein erneuter Beleg dafür, wie überaus effizient und chancengerecht unser differenziertes Bildungssystem ist. Jedem Jugendlichen werden vielfache Möglichkeiten eingeräumt, die für ihn passende Berufslaufbahn einzuschlagen. Vollkommen grundlos soll dieses System jetzt aus ideologischen Gründen zerschlagen werden. Das ist verantwortungslos und schadet zukünftigen Generationen massiv“.
„Gerade wenn wir jungen Menschen Ausbildung und Arbeit geben, setzen wir einen Grundpfeiler für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Landes,“ erklärte Hauk. Gleichzeitig rief Jägel Mittelstand und Handwerk dazu auf, die speziellen Förderprogramme für Ausbildungsplätze in Anspruch zu nehmen. „Auch vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrganges sollten die Unternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen“, sagte Jägel.

Lucas Mezger, Pressereferent

10.07.11
Gute Diskussionskultur beim Kreisparteitag

Als "ein Paradebeispiel für die gute Diskussionskultur und den Gestaltungswillen unserer Mitglieder" hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach den jüngsten CDU-Kreisparteitag in Böblingen bezeichnet. "Wir pflegen im CDU-Kreisverband Böblingen diese Diskussionskultur schon seit vielen Jahren und nicht erst als Konsequenz aus der Landtagswahl vom 27. März diesen Jahres. Das ist für unsere Mitglieder ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass die Willensbildung innerhalb der Partei unabdingbar von unten nach oben erfolgen muss und nicht umgekehrt", unterstreicht der Kreisvorsitzende in diesem Zusammenhang.

Der CDU-Kreisverband Böblingen mit seinen Mitgliedern und Gremien werde weiterhin konstruktiv an den künftigen Weichenstellungen der Landespartei mitarbeiten. Dies habe vor allem der einstimmig verabschiedete Zehn-Punkte-Antrag zum Landesparteitag in eindrucksvoller Weise zum Ausdruck gebracht.
Neben anderen Punkten sei es vor allem wichtig, eine Strukturkommission auf Landesebene einzurichten, bei der alle Gliederungen der Partei die Möglichkeit hätten, Vorschläge zu unterbreiten sowie die darauf folgende Beschlussfassung durch einen Sonderparteitag. Außerdem müsse, wie auf dem Kreisparteitag in Böblingen ebenfalls beschlossen, die Mitgliederbefragung bei der Wahl einer Spitzenkandidatin oder eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl fest und unmissverständlich in der Satzung des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg verankert werden. Ferner müsse vor der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden Klarheit darüber herrschen, ob es weiterhin einen Generalsekretär der Landespartei geben solle oder nicht.

Lucas Mezger, Pressereferent

04.07.11
Kostenübernahme bei einer eventuellen Mitgliederbefragung

Um eine Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg nicht an finanziellen Fragen scheitern zu lassen, hat der Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen einstimmig beschlossen,  dass der CDU-Kreisverband die Kosten für eine solche Befragung im Gebiet des Landkreises Böblingen übernimmt. Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach weiter mitteilt, könnte eine solche Befragung auch in der jeweiligen Regie der 41 Kreisverbände des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg durchgeführt werden. Dazu bedürfe es lediglich einer Vereinbarung über das Verfahren und die Modalitäten.

Lucas Mezger, Pressereferent

29.06.11
Tagesordnung Kreisparteitag

Begrüßung und Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden 

1. Grußworte
2. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
3. Beschlussfassung über die Tages- und Geschäftsordnung
4. Wahl der Versammlungsleitung, der Mandatsprüfungskommission und der Mitglieder der Stimmzählkommission
5. Bestätigung der vom Kreisvorstand eingesetzten Antragskommission
6. Wahlen
7. Allgemeine Anträge
8. Verschiedenes
9. Schlusswort und Nationalhymne

Jedes Mitglied des CDU-Kreisverbandes Böblingen ist auf diesem Kreisparteitag stimmberechtigt. Nehmen Sie deshalb die Gelegenheit wahr, persönlich mitzuentscheiden.

Lucas Mezger, Pressereferent

27.06.11
Einladung zum Kreisparteitag

Der CDU-Kreisverband Böblingen lädt alle Mitglieder zum Kreisparteitag 2011 herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 08. Juli 2011 um 19.00 Uhr in der Kongresshalle Böblingen/ Württemberg-Saal statt.

Lucas Mezger, Pressereferent

17.06.11
Clemens Binninger begrüßt Beibehaltung der Gewerbesteuer

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger begrüßt die Entscheidung der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer beizubehalten. "Den Kommunen bleibt ihre wichtigste Finanzierungsquelle erhalten, das ist eine gute Entscheidung", so Binninger.

"Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Kreis Böblingen zeigt, dass diese Steuer sehr viel besser ist als ihr Ruf", so Binninger weiter. Sie sei ein enges Band zwischen der ortsansässigen Wirtschaft und den Kommunen, wodurch die richtigen Anreize gesetzt würden. Dieses enge Band zu zerschneiden, wäre ein großer Fehler gewesen.

Insgesamt seien die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission für die Kommunen sehr positiv, betonte Binninger. Neben dem Thema Gewerbesteuer hat der Bund bereits im Frühjahr zugesagt, die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett zu übernehmen, was ab 2014 eine Entlastung von vier Milliarden Euro jährlich für die Kommunen bedeutet.

"Diese Entlastung zeigt, dass wir die kommunalen Haushalte nicht aus den Augen verloren haben und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichern", so Binninger abschließend.

Lucas Mezger, Pressereferent

15.05.11
Bürgersprechstunde mit Paul Nemeth

Am Freitag, 20. Mai wird der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth in der Zeit von 16.00 bis 17.15 Uhr eine Bürgersprechstunde in Böblingen abhalten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Die Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Stadtgrabenstraße 21 in Böblingen, statt. Unter der Nummer 07031/46110 steht Paul Nemeth MdL im angegebenen Zeitraum auch telefonisch für Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Lucas Mezger, Pressereferent

02.05.11
Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-Abgeordneten aus dem Landkreis Böblingen rufen Abiturienten und
Studenten dazu auf, sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben.

„Mit ihrem Angebot von Stipendien wendet sich die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung an fachlich überdurchschnittlich begabte Studenten aller Fachrichtungen, die politisch interessiert und gesellschaftlich engagiert sind und sich zur christlich-demokratischen Werteordnung bekennen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger.

Informationen und Bewerbungsunterlagen finden alle Interessierten unter  www.kas.de/stipendium.

Lucas Mezger, Pressereferent

30.04.11
Vorstandssitzung

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes trifft sich heute Abend um 19.30 Uhr im Landgasthof Pfefferburg zu einer Vorstandssitzung.

Lucas Mezger, Pressereferent

18.04.11
Ostergruß

Der CDU-Gemeindeverband wünscht allen Mitgliedern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage.

Norbert Mezger, Fraktionsvorsitzender         

Dr. Norbert Lurz, Gemeindeverbandsvorsitzender

11.04.11
Nachruf

Lucas Mezger, Pressereferent

29.03.11
Wahlergebnisse     

Auf den Internetseiten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg  können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die gesamten Wahlergebnisse der Landtagswahl 2011 einsehen. Auf der Internetseite des Landratsamtes Böblingen, findet man ebenfalls die gesamten Wahlergebnisse und die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke des Landkreises Böblingen.

www.statistik.baden-wuerttemberg.de
www.lra-bb.kdrs.de

Lucas Mezger, Pressereferent 

28.03.11
Paul Nemeth deutlich in den Landtag wiedergewählt

Die CDU Schönaich möchte sich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die Paul Nemeth und damit der CDU am vergangenen Wahlsonntag in schwierigen Zeiten ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Paul Nemeth ist mit großem Abstand und mit über 41 Prozent der Stimmen im Wahlkreis als Direktkandidat sicher in den neuen Landtag wiedergewählt worden. Damit liegt sein Ergebnis deutlich über dem Landesergebnis der CDU Baden-Württemberg.
In Schönaich haben 41,67 Prozent der Wahlberechtigten die CDU gewählt. Dieses Ergebnis liegt ebenfalls noch über dem Wahlkreisergebnis und ist sicherlich auch als Dankeschön unserer Bürgerinnen und Bürger für Paul Nemeth und dessen engagiertem  Einsatz in seiner Wahlkreisarbeit über die vergangenen 5 Jahre zu sehen.

Nach der Atomkatastrophe in Japan und der daraus entstandenen   Diskussion über die Atompolitik war es schwierig, den Menschen die Kehrtwende der CDU in der Energiepolitik innerhalb von zwei Wochen glaubhaft zu vermitteln. Die eigentlichen Sachthemen, wie Wirtschaft, Finanzen und Bildung sind dabei völlig in den Hintergrund getreten. 
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden und den bisherigen Oppositionsparteien Bündnis 90 / die Grünen und SPD die Möglichkeit für einen Regierungsauftrag erteilt. Baden-Württemberg steht zum Zeitpunkt des Regierungswechsels glänzend da. Nun müssen die beiden neuen Regierungsparteien beweisen, dass sie ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen einhalten. Dabei wünschen wir der neuen Landesregierung viel Erfolg.

Lucas Mezger, Pressereferent

26.03.11
Nachruf

Lucas Mezger, Pressereferent

25.03.11
Landtagswahl am 27.März - jetzt gilt's

Lucas Mezger, Pressereferent

22.03.11
Am Sonntag wählen gehen. Ihr Vertrauten für die CDU!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte gehen Sie am Sonntag wählen und unterstützen mit Ihrer Stimmabgabe unseren Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und plädieren damit für eine Fortsetzung der erfolgreichen CDU-geführten Landesregierung.

Nirgendwo anders in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit so niedrig. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstums, den niedersten Schulden und die besten Bildungsergebnisse. Nirgendwo anders ist es so sicher wie in Baden-Württemberg. Mit Paul Nemeth haben wir einen Abgeordneten, der über die ganze Legislaturperiode vielfach in Schönaich präsent war und ist. Paul Nemeth sagt: "Ich stehe für eine bürgernahe und verlässliche Politik, die vom engen Kontakt mit den Menschen, Unternehmen, Vereinen, Städten und Gemeinden lebt.

Nirgendwo anders in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit so niedrig. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstums, den niedersten Schulden und die besten Bildungsergebnisse. Nirgendwo anders ist es so sicher wie in Baden-Württemberg. Mit Paul Nemeth haben wir einen Abgeordneten, der über die ganze Legislaturperiode vielfach in Schönaich präsent war und ist. Paul Nemeth sagt: "Ich stehe für eine bürgernahe und verlässliche Politik, die vom engen Kontakt mit den Menschen, Unternehmen, Vereinen, Städten und Gemeinden lebt.

Ich persönlich möchte hart arbeiten, um die Interessen unseres Wahlkreises bestmöglich in Stuttgart zu vertreten. Mein Wahlkreis zählt mit internationalen Konzernen aber auch vielen erfolgreichen mittelständischen Unternehmen zu den wirtschaftsstärksten Regionen Baden-Württembergs. Mit einer Arbeitslosigkeit von ca. 4,2 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von lediglich 2,6 %, gut ausgestatteten Schulen und einem breiten Angebot an öffentlichen Einrichtungen geht es uns im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden gut. So soll es auch bleiben.

Klar ist, dass der Erfolg Baden-Württembergs nicht selbstverständlich ist. Stillstand und Verhinderungsdenken können wir uns nicht leisten. Um unseren Wohlstand zu sichern, braucht es eine zukunftgewandte Politik, die konsequent die Voraussetzungen dafür schafft, dass unser Land seine Stärken weiter entfalten kann. Dafür stehe ich. Dafür steht die CDU. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen."

Auch im Namen des Gemeindeverbandes der CDU Schönaich bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung,

Ihr

Dr. Norbert Lurz, für den CDU-Gemeindeverband Schönaich

20.03.11
Paul Nemeth lädt ein: "Don Camillo und Peppone"

Lucas Mezger, Pressereferent

18.03.11
Willi Stächele kommt

Lucas Mezger, Pressereferent

17.03.11
Das große Finale

Am Mittwoch, den 23. März findet in der Arena in Ludwigsburg die Großkundgebung des CDU Landesverbandes statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus verleihen dieser Veranstaltung einen ganz besonderen Rahmen und läuten die letzten Tage des Landtagswahlkampfes ein.

Lucas Mezger, Pressereferent

15.03.11
CDU-Info-Stand mit Paul Nemeth

Am kommenden Samstag, den 19. März kommt unser Landtagsabgeordneter Paul Nemeth zu einem Informationsstand vor den Frischmarkt Knittel. Paul Nemeth ist ab 12 Uhr für eine gute halbe Stunde bei uns am Infostand. Über ein reges Interesse der Schönaicher Bürgerinnen und Bürger würden wir uns sehr freuen!

Lucas Mezger, Pressereferent

15.03.11
Binninger unterstützt Nemeth

In diesen Wochen ist Clemens Binninger für die CDU im Kreis Böblingen im Landtagswahlkampf unterwegs. Er nimmt außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages an zahlreichen Wahlkampfterminen teil und unterstützt Paul Nemeth. Am Samstag, 19. März ist Clemens Binninger auf  folgenden Info-Ständen im Wahlkreis von Paul Nemeth anzutreffen: Von ca. 9.00 bis 9.45 Uhr in Gärtringen, Marktplatz;  von ca. 10.00 bis 10.50 Uhr in Böblingen, Plattenbühl und von ca. 11.00 bis 12.00 Uhr in Sindelfingen, Oberer Marktplatz.

Lucas Mezger, Pressereferent

12.03.11
Neuer Innenminister würdigt ehrenamtliches Engagement

Das breite ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ausdrücklich gewürdigt. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung kam er zu einem seiner ersten öffentlichen Auftritte als Innenminister nach Ehningen. Friedrich, Nachfolger von Thomas de Maiziére, der neuer Verteidigungsminister ist, folgte einer Einladung seines Freundes und Kollegen Clemens Binninger.

Minister Dr. Friedrich zollte den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen und der Polizei nicht nur hohes Lob, sondern unterstrich auch seine Gesprächsbereitschaft bei der Ausgestaltung und Umsetzung des neuen Bundesfreiwilligendienstes, der keine Konkurrenz zu bereits bestehenden Einrichtungen wie etwa dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sein solle. Von diesem Angebot machte der DRK-Kreisvorsitzende Michael Steindorfner (Renningen) nach Ende des offiziellen Teils sofort Gebrauch, um den Gast aus Berlin mit der Situation im Roten Kreuz nach dem beabsichtigten Wegfall des Ersatzdienstes vertraut zu machen.

Der Innenminister hob in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede auch die schwerpunktmässige Tätigkeit von Sabine Kurtz (Bildung, Jugend, Familie) und Paul Nemeth (Energie, Mittelstand, Wirtschaft) im Landesparlament hervor.

Sehr ausführlich beschäftigte sich Dr. Hans-Peter Friedrich mit dem Thema innere Sicherheit. Es gebe nicht nur die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sondern neben dem Rechtsextremismus bereite zunehmend auch der Linksextremismus Sorgen. Vor neue Herausforderungen seien die Sicherheitsbehörden nicht zuletzt durch die steigende Internet-Kriminalität gestellt. "Wir brauchen hier eine kluge und vernünftige Netzpolitik, um das Netz selbst und seine Funktionsfähigkeit zu schützen."

Landespolitische Akzente setzten bei der Veranstaltung in Ehningen, zu der über 100 Besucherinnen und Besucher in der Mittagszeit gekommen waren, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Sie zogen eine Leistungsbilanz der vergangenen fünf Jahre und riefen dazu auf, bei der Stimmabgabe am 27. März sicher zu stellen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft "spitze und Nummer eins bleiben kann."

Lucas Mezger, Pressereferent

10.03.11
Stratthaus und Nemeth in der Dagersheimer "Zehntscheuer"

Über das Thema "Für eine stabile Währung - Lehren aus der Krise", spricht am Montag, 14. März, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus in der Dagersheimer "Zehntscheuer". Stratthaus war von 1998 bis 2008 Finanzminister des Landes und gehört heute dem dreiköpfigen Leitungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds an, der in der Folge der internationalen Finanzkrise die Geschäftsfähigkeit der deutschen Banken sichern soll. Gemeinsam mit Stratthaus tritt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei dieser öffentlichen Veranstaltung auf, die um 19.00 Uhr beginnt. Im Anschluss an die Reden und nach einer Diskussion wird die "Original Dagersheimer Fischsuppe" serviert.

Lucas Mezger, Pressereferent

08.03.11
CDU-Info-Stände mit Paul Nemeth

Am Samstag, 12. März ist der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth auf fünf Informations-Ständen in seinem Wahlkreis anzutreffen. Den Auftakt macht Paul Nemeth von 8.30 bis 9.00 Uhr auf dem Wochenmarkt (Pestalozzi-Hof) in Böblingen. Danach geht es weiter nach Waldenbuch, wo der CDU-Landtagsabgeordnete auf dem CDU-Stand bei "Edeka" in der Liebenaustrasse von 9.20 bis 9.50 Uhr anzutreffen ist. Von ca. 10.00 bis 10.30 ist Steinenbronn die nächste Station. Der dortige Info-Stand zur Landtagswahl ist vor dem Rathaus zu finden. Gegen 11.00 Uhr wird Paul Nemeth in Gärtringen auf dem Marktplatz erwartet. Und zum Abschluss des Vormittags steht Paul Nemeth von ca. 12.00 bis 13.00 Uhr in Magstadt auf dem CDU-Info-Stand bei "Edeka" in der Maichinger Straße Rede und Antwort.

Lucas Mezger, Pressereferent

07.03.11
Bundesinnenminister Friedrich kommt nach Ehningen

Zu einem seiner ersten öffentlichen Auftritte als neuer Bundes-Innenminister kommt Dr. Hans-Peter Friedrich am Freitag, den 11. März nach Ehningen. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Er wird dabei schwerpunktmäßig zu innenpolitischen Themen Stellung nehmen. Um 12.30 Uhr wird bereits ein kleiner Mittags-Imbiss gereicht. Der neue Bundesminister, Nachfolger von Thomas de Maiziére, der jetzt Verteidigungsminister ist, will mit seinem Auftritt in Ehningen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz im Wahlkampf unterstützen. Nemeth und Kurtz werden ebenfalls anwesend sein.

Lucas Mezger, Pressereferent

05.03.11
Deutschlands Herausforderungen nach der Krise

Der CDU-Gemeindeverband Schönaich möchte alle Bürgerinnen und Bürger auf eine sehr interessante Veranstaltung hinweisen.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am Freitag, den 11. März in der Stadthalle Sindelfingen zum Thema "Deutschlands Herausforderungen nach der Krise". Die Veranstaltung beginnt um 15.00 Uhr. Nach dem Referat von Wolfgang Schäuble besteht die Möglichkeit, Fragen an den Bundesfinanzminister zu richten.

Lucas Mezger, Pressereferent

01.03.11
Terminvorschau Landtagswahlen 2011

Kaum hat der Landtagswahlkampf 2011 begonnen, nähern wir uns auch schon mit großen Schritten der heißen Phase. Aufmerksamen Bürgern ist es sicherlich schon aufgefallen, dass in einigen Gemeinden rund um Schönaich schon fleißig Wahlplakate geklebt wurden.
Der CDU-Gemeindeverband Schönaich möchte bereits frühzeitig auf einige sehr interessante und hochkarätige Veranstaltungen hinweisen und lädt hierzu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein

Freitag, 11.03.2011 kommt der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in die Stadthalle nach Sindelfingen
Montag, 14.03.2011 kommt der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs Gerhard Stratthaus in die Zehntscheuer nach Dagersheim
Mittwoch, 23. März 2011 Großkundgebung des CDU Landesverbandes in der Arena in Ludwigsburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus

Lucas Mezger, Pressereferent

28.02.11
Nachruf

Lucas Mezger, Pressereferent

26.02.11
Gemeinsame Plakataktion

Ein großes Dankeschön gilt den Helfern für das Aufstellen der Wahlplakate für die Landtagswahlen am 27. März 2011

Lucas Mezger, Pressereferent

12.02.11
Paul Nemeth mit neuer Homepage

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth hat seine Homepage neu gestaltet. Der Internet-Auftritt des Abgeordneten ist flott, übersichtlich und informativ. Wer Lust hat, kann sich selbst ein Bild davon machen:

www.paul-nemeth.de

Lucas Mezger, Pressereferent

10.02.11
EnBW oder SWT?

Nachdem bei der Vergabe der Stromkonzession die Abstimmung des Gemeinderats zwischen den beiden Bewerbern, der EnBW bzw. den Stadtwerken Tübingen im Jahre 2007 unentschieden ausging, wurde seinerzeit die Entscheidung vertagt. Nun galt es, diese Frage in der vergangen Sitzung des Gemeinderats endgültig zu entscheiden, da die sogenannte Nachlaufzeit im Dezember 2010 abgelaufen war.

Beide Bewerberfirmen hatten Gelegenheit im Plenum des Gemeinderats mit einer halbstündigen Präsentation und anschließender Fragerunde, sich selbst und ihre Leistungsfähigkeit darzustellen. Versorgungssicherheit, Kundenservice, Störungsdienste, Nähe zu Kommunen, regionale Verantwortung und viele Argumente mehr wurden von beiden Seiten gleichermaßen auf-und angeführt.

Es war keine einfache Entscheidung, denn beide Parteien präsentierten sich auf Augenhöhe. Wir als CDU/FWV-Fraktion wählten einen pragmatischen Ansatz, der letztlich in einer Frage mündete:

Warum soll ein solider Partner der sich in unserer Gemeinde seit 100 Jahren bewährt hat ohne Not ausgewechselt werden?

Ein weiteres Argument zu Gunsten der EnBW war die Möglichkeit dieses Bewerbers, die zu erwartenden ca. 220 Hausanschlüsse mit Strom und ggf. Gas im kommenden Neubaugebiet „Westrand“ rund 27% günstiger anbieten zu können als der Wettbewerber aus Tübingen. Dies bedeutet in der Summe eine Kostenersparnis von rund 270.000€.

Als CDU/FWV-Fraktion stimmten wir deshalb geschlossen, unterstützt durch eine Stimme aus den SPD-Reihen, zwei Stimmen von FDP/UWG und der Stimme des Bürgermeisters für den Bewerber EnBW. Die EnBW wird nunmehr weitere 20 Jahre, solange ist die Laufzeit des Konzessionsvertrags, Stromnetzbetreiber und Partner für die Gemeinde Schönaich und deren Bürger sein.

Für die CDU/FWV-Gemeinderatsfraktion

Jürgen Lutz

09.02.11
Bürgerbüro Paul Nemeth im "Haus der CDU" eröffnet

Mit einem kleinen Bürgerempfang hat CDU-Landtagskandidat Paul Nemeth am Freitagabend im "Haus der CDU" in Böblingen, Stadtgrabenstraße 21 sein Bürgerbüro eröffnet. Von der Möglichkeit, mit Paul Nemeth persönlich oder auch telefonisch ins Gespräch zu kommen, machten an diesem Abend zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Nemeth war erfreut über dieses rege Interesse: "Ich habe interessante Gespräche geführt und viele Fragen zur Politik der CDU-geführten Landesregierung unter Stefan Mappus beantwortet. Die Stimmung war außerordentlich gut." 

Das Bürgerbüro wird ab nächster Woche bis zum Wahltag am 27. März geöffnet sein.  Es wird mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern betrieben und hat keine festen Öffnungszeiten. Eine telefonische Terminvereinbarung wird deshalb empfohlen. Das Büro ist Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einem Anliegen an Paul Nemeth wenden wollen oder Fragen und Anregungen zu seiner Person als Landtagskandidat und zur Landtagswahl haben.

Weitere Informationen unter www.paul-nemeth.de

Lucas Mezger, Pressereferent

02.02.11
Bürgersprechstunde mit Paul Nemeth

Am Donnerstag, den 10. Februar 2011, wird der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde in Böblingen abhalten. Auch die Schönaicher Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Die Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Stadtgrabenstraße 21 in Böblingen statt. Unter der Nummer 0 70 31 / 46 11 0 steht Paul Nemeth im angegebenen Zeitraum auch telefonisch für Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Lucas Mezger, Pressereferent

17.01.11
Neujahrsempfang des CDU- Gemeindeverbandes Schönaich

Wir brauchen "Mutbürger anstatt Wutbürger"
- die Bürgerschaft motivieren

Mit über 70 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllt, präsentierte sich der Bürgersaal des Bürgerhauses hervorragend geeignet für den traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Schönaich.

von links nach rechts: Bürgermeister Tobias Heizmann, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Norbert Lurz,  Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag Peter Hauk, CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Norbert Lurz begrüßt die Gäste, darunter viele kommunale Mandatsträger und Vereinsvertreter aus Schönaich und Umgebung. Bürgermeister Heizmann beschrieb in seinem Grußwort, warum Schönaich eine so besonders schöne und liebenswerte Gemeinde ist. Seine launigen Worte sparten aber  auch die Problempunkte zwischen Kommunal- und Landespolitik nicht aus, um abschließend mahnend dem prominenten Gast aus Stuttgart mit auf den Weg zu geben "versprechen sie im Wahlkampf nichts, was sie später nicht halten können".
Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Paul Nemeth lobte die Schönaicherinnen und Schönaicher, er sei ein "Halb-Schönaicher" wäre der Rauher Kapf seinerzeit nicht wegen ein paar Laibe Brot an Böblingen verkauft worden. Er schätze die Schönaicher Infrastruktur und sei auch häufig im Alltäglichen in Schönaich unterwegs. Seine Hinweis auf die gute Leistungsbilanz in der Landespolitik untermauerte er mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs: „Baden-Württemberg hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa - und im Landkreis liegen mit 2,7 Prozent im Kreis Böblingen sogar noch mal darunter", so Nemeth. Danach liefert er gleichzeitig noch  einleitende Worte für den nachfolgenden Auftritt seines Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk und  unterstreicht sein klares Bekenntnis zu Stuttgart 21.
CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk verweist zunächst auf die Veränderungen, die es seit der Wiedervereinigung und den mittelbar damit zusammenhängenden Weltpolitischen Veränderungen in den letzten 20 Jahren in Europa, Deutschland und letztlich auch in Baden-Württemberg gegeben hat. Hauk: "Diese politischen Aufgaben haben wir erfüllt - was wir jetzt noch benötigen, sind feste Spielregeln für die Finanzströme“.

Zuversichtlich ist er, was die große Stärke Baden-Württembergs angeht. "Unser Geheimnis ist es, dass wir überall im ganzen Land wirtschaftlich starke Räume vorweisen können". Nach der Meinung von Hauk, muss jetzt alles dafür getan werden, dass dieses auch in der Zukunft so bleibt. "Das Thema Mobilität wird weiter an Bedeutung gewinnen - deshalb müssen wir alles dafür tun, was die Infrastruktur stärkt“ so Hauk.  In diesem Zusammenhang scheut auch nicht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, das große Streitthema Stuttgart 21 offen und ehrlich anzusprechen.  
Im Anschluss daran erhalten die anwesenden Gäste einen Streifzug über die gesamte Themenpalette, die im bevorstehenden Wahlkampf dem Fraktionsvorsitzenden besonders am Herzen liegen. Von der Bildungspolitik über den Bereich der Kinderbetreuung, bis hin zur Förderung des Sportes und des ehrenamtlichen Engagements, wo er auch die Älteren ausdrücklich ermunterte, das gesellschaftliche Engagement im Alter nicht aufzugeben.
Das Fazit von Fraktionsvorsitzenden Hauk am Schluss des Abends „Runter wollen wir nur mit dem Bahnhof in Stuttgart - sonst wollen wir ganz an der Spitze bleiben.“ Diese Aussage war nicht nur auf das CDU-Ergebnis bei der am 27. März bevorstehenden Landtagswahl gemünzt, sondern auch für die Zukunft der Bundesrepublik und deren Wirtschaftskraft.
Der Gemeindeverband dankt allen Helfern für die Ausrichtung des Empfanges – besonders dem Musikverein Schönaich für die musikalische Umrahmung, deren Saxophonensemble sehr zur Freude der Besucher  der Veranstaltung einen würdigen Rahmen gab

Lucas Mezger, Pressereferent

17.01.11
Gelungener Wahlkampfauftakt in Holzgerlingen

Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU im Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch konnten Ministerpräsident Stefan Mappus, der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, der Holzgerlinger Bürgermeister Wilfried Dölker (Freie Wähler) und der Holzgerlinger CDU-Vorsitzende Martin Borsik vor einem vollen Haus sprechen. Über 500 Zuschauer drängten sich in die Holzgerlinger Stadthalle, um die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten miterleben zu können.

Nach der Begrüßung durch den Holzgerlinger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Martin Borsik hielt Bürgermeister Wilfried Dölker sein Grußwort.

„Bei der Landtagswahl am 27. März geht es nicht nur um Sieg oder Niederlage der CDU. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um die Frage, ob wir mit einer zukunftsgewandten bürgerlichen Politik unseren Wohlstand sichern können oder ob unsere Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze durch eine Grün-Rote Blockadepolitik in ernste Gefahr geraten,“ so Paul Nemeth in seiner Ansprache. Baden-Württemberg und insbesondere der Landkreis Böblingen seien gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen. „Das Bruttoinlandsprodukt und damit die Wirtschaftsleistung im Kreis Böblingen ist höher als das ganzer EU-Staaten wie Estland, Zypern oder Malta.“ Das sei zunächst ein Erfolg der Arbeitnehmer im Kreis Böblingen, die fleißig, gut ausgebildet und flexibel diese Spitzenleistung erbringen würden. Es sei weiter ein Erfolg der ansässigen Unternehmer, die vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben seit Jahren eine vorausschauende Unternehmenspolitik betreiben würden. „Es ist aber auch ein Erfolg einer guten Wirtschaftspolitik der CDU. Wir setzen seit Jahrzehnten die best möglichen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Und das tun wir nicht, damit die Reichen reicher werden, sondern damit der Wohlstand aller, vor allem auch der Arbeitnehmer, weiter wachsen kann,“ so Nemeth.

Ministerpräsident Stefan Mappus berichtete über die erfolgreiche Arbeit der CDU geführten Landesregierung und gab einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen für Baden-Württemberg. „Als Exportland im Herzen Europas erreicht Baden-Württemberg bei Wachstum und Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Lebensqualität und Sicherheit Bestwerte. Eine Zahl ist mir aber besonders wichtig: Mit 2,7 Prozent hat Baden-Württemberg die geringste Jugendarbeitslosigkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“ so Mappus. Dies sei einer der wichtigsten Erfolge der Bildungs- und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. „Das Thema Bildung ist das Herzstück unserer Politik,“ meinte der Ministerpräsident. „Wir wollen, dass unsere Kinder vom Kindergarten bis zur Hochschule die besten Vorrausetzungen für ein erfolgreiches Lernen bekommen. Deswegen hätte die CDU geführte Landesregierung den Klassenteiler an den Grundschulen vorzeitig gesenkt. Mit der flächendeckenden Einführung der Werkrealschulen hätten Hauptschüler eine deutlich bessere Chance auf einen mittleren Bildungsabschluss als in den meisten anderen Bundesländern. „Unser differenziertes Schulsystem ermöglicht eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Bei uns in Baden-Württemberg gilt dabei das Motto kein Abschluss ohne Anschluss. Deswegen sind unsere Schüler erfolgreicher als andere und deswegen ist unser Bildungssystem auch gerechter als andere,“ betonte Mappus.

„Ich stehe uneingeschränkt zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentrales Zukunftsprojekt im Schienenverkehr unseres Landes. Wir stärken damit nicht nur den schnellen Personenverkehr auf Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stuttgart 21 bringt auch erhebliche Verbesserungen im Regionalverkehr, gerade für den Landkreis Böblingen,“ so der Ministerpräsident.

Bei Stuttgart 21 gehe es aber längst nicht mehr nur um das Verkehrsprojekt an sich. „Es geht auch um Verlässlichkeit und es geht um die Durchsetzung des Rechtsstaats,“ meinte Mappus. Die CDU geführte Landesregierung hätte aus dem Protest gelernt. Es gelte die Bürger bei großen Planungsentscheidungen künftig früher und noch weiter gehender einzubinden, es gelte aber auch, die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Klar sei aber auch, dass jede Seite den Schlichterspruch von Heiner Geißler akzeptieren müsse und dass die Bahn ein Baurecht habe. „Wir stehen für Rechtssicherheit und Planungssicherheit,“ so Mappus. Dies sei ein wichtiges Signal an Bürger, Wirtschaft und Investoren.

Neben den Themen Innere Sicherheit, Integration, Heimat und Identität sprach Ministerpräsident Stefan Mappus auch alle weiteren wichtigen Bereiche der Landespolitik, wie die Förderung des Ehrenamtes und das Ziel einer ausgewogenen Haushaltspolitik unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit an. Großen Applaus erhielt er, als er in seinem Schlusswort noch einmal um das Vertrauen für die CDU warb: „Am 27. März geht es um die Zukunft unseres Landes. Baden-Württemberg hat eine zukunftsgewandte, verlässliche Politik verdient, die unser Land weiter nach vorne bringt. Deswegen bitte ich sie: Gehen Sie am 27. März 2011 zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme der CDU.“

Lucas Mezger, Pressereferent

03.01.11
Wahlkampfauftakt mit Stefan Mappus und Paul Nemeth

Lucas Mezger, Pressereferent

01.01.11
Neujahrsempfang 2011

Auch in diesem Jahr möchte der CDU Gemeindeverband Schönaich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Neujahrsempfang einladen. Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 18. Januar 2011 um 19 Uhr im Bürgerhaus Schönaich stattfinden.

Lucas Mezger, Pressereferent

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